Windkraftanlagen (WEA) auf gemeindeeigenen Flächen

Im November hat der Verwaltungsausschuss die Verpachtung der Waldflächen mehrheitlich und die der Offenlandflächen bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Nun ein erneuter Versuch der Befürworter der WEA ́s auf dem Hinteren Heuberg diese doch noch umzusetzen.

Treibende Kraft hinter dem interfraktionellen Antrag von WBB, GL und SPD ist ein Gemeinderat, der Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft ist. Diese ist eine 80 %-ige Tochter der EnBW, die die WEA ́s bauen möchte. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Der interfraktionelle Antrag hat das Ziel, die Verpachtung der gesamten gemeindeeigenen Fläche auszuschreiben, um mindestens eine Million Pachteinnahmen pro Jahr zu erhalten. Mit dem Trick, im Antrag die gesamte Fläche zu benennen, erhofft man sich letztendlich doch noch eine Mehrheit zu bekommen. Bei den Offenlandflächen sind nämlich zwei der Windkraftgegner befangen, bei den Waldflächen besteht keine Befangenheit.

Die CDU-Fraktion steht der Verpachtung unseres Waldes nach wie vor ablehnend gegenüber (s. HH-Rede). Im Gegensatz zur SPD, die in neuer GR-Besetzung nun scheinbar „umgefallen“ ist. Eine Million Euro Pachteinnahmen wären sicher ein willkommener Beitrag für unseren schwachen Haushalt. Aber dafür unseren Wald opfern? Die durchschnittliche Lebensdauer einer WEA liegt laut Fachberichten bei 16,5 Jahren. Angenommen wir könnten über diesen Zeitraum 16,5 Millionen (Brutto!) Euro einnehmen: zu behaupten, wir könnten damit den gesamten Neubau unserer Schule finanzieren, ist nicht richtig. Außerdem könnte die Gemeinde an anderer Stelle viel Geld sparen, wenn z.B. bei den Ausgaben genauer hingeschaut werden würde. Es sei nur daran erinnert, dass vor dem Bau des Lärmschutzwalles von einem Plus von ca. 1,5 Mio. EUR ausgegangen wurde. Geblieben ist von dieser Summe am Ende leider nichts mehr. Ebenso hat beim Bau der Jöhlinger Straße erst ein sachkundiger Bürger der Gemeinde mehrere Hunderttausend Euro Kosten erspart.

Im Gemeinderat findet sich auch nach vielen Beratungen keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Windkraftausbau in Weingarten. Bisher wurde immer von einem Bürgerentscheid Abstand genommen, weil eine Spaltung der Weingartner Bürger befürchtet wurde. Aber die Diskussion ist längst in den Familien angekommen. Deshalb ist unsere Fraktion offen für einen eventuellen Bürgerentscheid.

GR Dr. Andrea Friebel