Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Gemeinderat (2024)

Haushaltsrede der CDU-Fraktion
Gehalten von Gemeinderat Gerhard Fritscher

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

in einem schwierigen Umfeld, in einer Welt voller Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen, großer Verunsicherung, befindet sich unser Land in der Rezession und hinkt in vielen Bereichen hinterher, so die BNN vom 16.1.24. So rechnet der Verband DIHK für das laufende Jahr mit einem schrumpfenden Wachstum von 0,5 Prozent. Laut Volkswirten ist auch kurzfristig keine nachhaltige Erholung absehbar. Die fetten Jahre sind wohl fürs Erste vorbei. Unser Staat hat seine finanziellen Grenzen teilweise schon überschritten. Was sind die Ursachen, wo liegen die Gründe dafür? Energiekrise, gestiegene Verbraucherpreise, Fachkräftemangel, der Krieg in der Ukraine. Die Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit der Politik. Die Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand und gehen unter Einbringung von enormer Zeit und Kosten auf die Straßen. Und viele Bürger zeigen sich solidarisch mit unseren Bauern und unterstützen diese erfreulicherweise sehr friedvoll ausgetragene Kritik. Wenn der Staat, die Regierung, nichts tut oder falsche Entscheidungen trifft, werden die Menschen wach und reagieren. Was aber das Schlimmste dabei ist, das Vertrauen in die Politik schwindet immer mehr. Fast dreiviertel unserer Bevölkerung sind gegen die Ampel-Regierung und fordern ein Umdenken und Umlenken in vielen Bereichen. Warum kann sich Deutschland nicht auch an anderen Ländern, wo es besser läuft, ein Beispiel nehmen? Wir denken hierbei auch ganz besonders an die Schulpolitik, an die notwendige Verschlankung der Verwaltungen, die Reduzierung von unnötigen Vorschriften, die Vereinfachung von Abläufen und den Ausbau der Digitalisierung. Vertrauen ist die Basis für ein gutes Miteinander. Sie setzt aber eine offene Kommunikation, eine ehrliche Öffentlichkeitsarbeit, voraus. Auch das Aussprechen von unangenehmen Nachrichten gehört dazu. Unsere Bürger können damit viel besser umgehen, als dies von unseren Politikern oft angenommen wird. Wir müssen unsere Bürger offen und ehrlich über unsere Entscheidungskriterien informieren, uns der sachlichen Auseinandersetzung stellen und so die Demokratie

verteidigen. Demokratie lebt aber auch von Beteiligung! Deshalb appellieren wir analle Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch an unsere junge Generation, sich für die Kommunalpolitik, für die anstehenden Themen in unserer Gemeinde zu interessieren und sich an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Deshalb rufen wir heute auch alle Wahlberechtigten besonders dazu auf, wählen zu gehen, sich an der Kommunalwahl und der Europawahl im Juni zu beteiligen.

Erfreulicherweise ist bei uns in Weingarten die Welt noch relativ in Ordnung. Gemeinsam haben wir viel erreicht. Weingarten steht im Vergleich zu anderen Gemeinden noch gut da. Wir haben zu unserer Ortslage, zu unserem schönen Ortskern, eine sehr gute Infrastruktur mit einem großen Vereins- und Kulturangebot. Und damit dies so bleibt, wollen wir auch in schwierigeren Zeiten die Zukunft meistern. Positives Denken ist angesagt und wichtiger als je zuvor. Lassen Sie uns die weitere Gemeindeentwicklung gemeinsam mit Tatkraft angehen.

Haushalt 2024

Vor diesem politischen Hintergrund, haben wir auch in diesem Jahr wieder einen Haushalt zu verabschieden, der es in sich hat. Bgmst. Bänziger hat ihn im Rahmen seiner Neujahrsansprache als „Sparhaushalt“ betitelt. Ja, einen Sparhaushalt hat die CDU-Fraktion in den Vorberatungen gefordert, dieser Begriff kommt ursprünglich von uns. Aber mit rd. 15 Mio. EUR Investitionen ist das heute zur Verabschiedung anstehende Zahlenwerk kein echter Sparhaushalt. Trotz vorgenommener Einsparungen im konsumtiven Haushalt, beinhaltet der Haushalt 2024 noch viel Luft und Reserven. Teilweise bedingt durch die rechtlichen Vorgaben aber natürlich auch, weil wir Deutsche uns grundsätzlich gerne Reserven schaffen, um dann bei der Umsetzung beweglicher zu sein. Gegen Reserven ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn am Jahresende das gewünschte positive Ergebnis erzielt wird.

Der Gesamtergebnishaushalt weist ein Volumen von 35.260.500 EUR aus und schließt nach unseren Forderungen erfreulicherweise mit einem „ordentlichen Ergebnis“ von 1.892.100 EUR (Vorjahr - 954.900 EUR) ab. Bedingt durch Grundstücksverkäufe, hauptsächlich im Baugebiet Kirchberg-Mittelweg und Gewerbegebiet Sandfeld, wird ein - im wahrsten Sinne des Wortes - „Sonderergebnis“ von sage und schreibe 7.868.800 EUR und somit ein Gesamtergebnis in Höhe von 9.708.900 EUR ausgewiesen. Dies zeigt aber auch die große Abhängigkeit von diesen beiden Baugebieten.

Etwas mehr als die Hälfte der Erträge erzielen wir über Steuern. Vor allem aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer mit je rd. 8 Mio. EUR. Durch die Bebauung des Gewerbegebiets „Sandfeld“ und des Wohngebiets „Kirchberg-Mittelweg“, erwarten wir für die Folgejahre deutliche Steigerungen. Diese Zusatzeinnahmen benötigen wir aber auch dringend, um unsere geplanten Investitionen in unsere Infrastruktur finanzieren zu können.

Die Grundsteuer (A+B) liegt dagegen mit rd. 1,5 Mio. EUR relativ konstant und das soll auch in den Folgejahren so bleiben. Die CDU-Fraktion steht fest zu dem, auf unseren Antrag hin, einstimmig getroffenen Gemeinderatsbeschluss, den Hebesatz (heute 420 v.H.) dann zu reduzieren, wenn durch die neue Grundsteuerveranlagung die Steuerforderung der Gemeinde an ihre Bürger in Summe die heutigen Erträge übersteigen sollte. D.h. wir wollen die Grundsteuer einkommensneutral halten, wie dies auch Bundeskanzler Olaf Scholz vor Jahren noch in seiner Funktion als Finanzminister versprochen hat.

Der größte Kostenblock im Haushalt sind - wie kann es anders sein - die Personalkosten. Mit rd. 9,5 Mio. EUR sind diese - gegenüber dem letzten uns vorliegenden Ergebnis (IST 2022 rd. 6,5 Mio. EUR) - allerdings innerhalb von zwei Jahren um sage und schreibe 45,7% gestiegen! Neben deutlichen Personalzuwächsen, vor allem im Bereich der Kinderbetreuung und der Hausmeister, sind natürlich auch Leerstellen im Stellenplan beinhaltet. Vor dem Hintergrund des am Personalmarkt hart umkämpften Fachpersonals, können diese sicherlich nicht alle zeitnah besetzt werden. Zur Sicherung unserer Fachkräfte und zur Gewinnung neuer Mitarbeiter, sollten wir über Alleinstellungsmerkmale nachdenken, wie z.B.: Wertgutscheine oder Sachzuwendungen, die steuer- und sozialversicherungsfrei sind. Weil die anstehenden Arbeiten, die Pflichtaufgaben, vom vorhandenen Verwaltungsteam bewältigt werden müssen, sollten wir uns auf das Wesentlichste konzentrieren und unsere Ressourcen gezielt nutzen.

Der Personalaufbau innerhalb Ihrer Amtszeit, ich zitiere Sie Herr Bürgermeister vom Neujahrsempfang: „von 85 auf 185 Stellen“ (gemeint sind „Köpfe“ in Voll- und Teilzeit) macht uns nach wie vor Sorgen. Wo soll das denn noch hinführen? Wann gleichen organisatorische Verbesserungen und Entbürokratisierungsmaßnahmen das zur Erfüllung der erhöhten Anforderungen notwendige Mehrpersonal einer 10.600- Einwohner-Kommune finanziell aus? Wir sollten auch nicht immer nur nach oben, auf Land, Bund und Europa schauen und dort die alleinig Schuldigen suchen! Wir müssen uns an der eigenen Nase fassen und anpacken. Im Rahmen der Möglichkeiten eigene Lösungen suchen und Arbeitsreduzierungen ohne Mehrbelastung unserer Mitarbeiter und ohne zusätzliches Personal vornehmen.

Leider geht es aber mit den guten Ertragsergebnissen unseres Haushalts nicht so weiter. Die mittelfristige Planung (2025-2027) zeigt deutlich schlechtere Ergebnisse auf und mahnt uns, dass wir vor allem unsere Kostenentwicklung sehr genau im Auge behalten müssen. Vor dem Hintergrund unserer anstehenden Großprojekte, in erster Linie dem Schulhausneubau, müssen unabhängig von der Einstellung im Haushalt, alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und dem Ziel, der Finanzierung des Schulkomplexes untergeordnet werden. „Kleinvieh macht auch Mist!“ Und gerade die Ausgabenpolitik in diesem Bereich sprechen wir ausdrücklich an, Herr Bürgermeister. Hier eine freiwillige Baumaßnahme, wie z.B. das teure Friedhofstor oder das Rebenpflanzbeet bei der Ampelanlage in der Waldbrücke, dort ein Fitnesspark für Senioren. Nicht zwingend notwendige Repräsentationskosten und die extrem angewachsene Turmberg-Rundschau mit kostenintensiven Jahresrückblick-Selbst- darstellungseinlagen etc., um nur einige Beispiele zu nennen. Unsere Kritik hat nichts mit Kleinkariertheit oder Geiz zu tun. Nein, wir sind nicht geizig, aber sparsam! Und dazu fordern wir Sie und die Verwaltung nachdrücklich auch auf. Die Gemeinde muss in dieser schwierigen Zeit besonders vorbildlich haushalten.

Wenden wir uns nun den wichtigsten Projekten unseres Haushalts zu.

Wie bereits erwähnt, hat für die CDU der Schulhausneubau hohe Priorität. Wenn auch noch lange nicht mit dem Bau begonnen werden kann, sind doch bereits Planungskosten von 1,5 Mio. EUR und mittelfristig 21,5 Mio. EUR für Planung und Bauausführung eingestellt. Bei unserer Stellungnahme zur Zustimmung für den Schulhausneubau auf dem Festplatz, in der Gemeinderatsitzung am 24.10.23, hat unsere Fraktion umgehend die Beauftragung eines Projektmanager zur Überprüfung der prognostizierten Investitionskosten und der realistischen Zuschüsse gefordert. Leider bisher noch ohne sichtbaren Erfolg! Wir erwarten eine kurzfristige Entscheidungsvorlage, damit wir keine weitere wertvolle Zeit verlieren. Wir benötigen nun unbedingt Kostensicherheit. Die Uhr für unsere Schule tickt!

Gleichzeitig - und das ist auch Bestandteil unserer Schulhausneubau-Finanzierung - erwarten wir auch eine Machbarkeitsstudie für das heutige Schulareal. Die CDU sieht neben dem hohen Erlöspotential dort auch eine große gestalterische Chance für eine attraktive Bebauung, für eine attraktive Ortskerngestaltung und zur Lösung unserer Parkplatznot in der Ortsmitte.

Im Zusammenhang mit dem von einer Fraktion dieses Gemeinderats vehement geforderten Mobilitätskonzepts, mit Parkraumordnung und Parkraumbewirtschaftung im ganzen Ort, hat die CDU-Fraktion schon vor Jahren einen Antrag auf Lösung der Parksituation im Ortskern mit Schaffung von neuem Parkraum gefordert. Wir können nicht einerseits Parkplätze abbauen und andererseits für ein dann kleineres Parkplatzangebot noch Gebühren verlangen. Ausnahmen bestätigen die Regel. In der belebten Ortsmitte müssen wir schon zur Unterstützung unserer Ladengeschäfte die notwendigen Parkräume schaffen.

Das Gewerbegebiet Sandfeld, auf dessen Umlegung wir schon seit vielen Jahren warten, steht nun endlich vor der Erschließung. Vor allem die in diesem Jahr eingeplanten Verkaufserlöse von 4,4 Mio. EUR müssen erzielt werden, um den erwarteten Ergebnisüberschuss verzeichnen zu können. Wenn es uns gelingt dort zeitnah zukunftsorientierte und umweltfreundliche Betriebe anzusiedeln, lassen sich in den nächsten Jahren deutliche Gewerbesteuersteigerungen erzielen.

Ein großer Kostenblock ist auch die notwendige Renovierung der Walzbachhalle in Höhe von rd. 1,4 Mio. EUR. Wie wichtig unsere Mehrzweckhalle für unsere Gemeinde und vor allem für unsere Sportler ist, müssen wir hier nicht besonders erwähnen.

In diesem Zusammenhang war es nach vielen Jahren zwingend nötig die Hallengebühren anzupassen. Dies wurde bewusst wieder parallel mit den Anpassungen der Vereinsförderrichtlinien und hier ganz besonders der Jugendzuschüsse vorgenommen, so dass unsere Vereine die Mietsteigerungen verkraften können. Mit über 85% Kostenanteil trägt die Gemeinde zur Förderung unserer Vereine nach wie vor einen sehr hohen Anteil bei.

Sehr wichtig ist auch die angesetzte rd. 1 Mio. EUR für den Hochwasserschutz, für den Ausbau des Rückhaltebeckens am alten Schloss. Wir haben erlebt, welche negative Überraschungen der Klimawandel mit Hochwasser auch in Deutschland bringen kann. Ein solches Szenario müssen wir in Weingarten unbedingt vermeiden.

Nach wie vor wichtig ist der CDU auch die Umsetzung des vor Jahren vom Gemeinderat versprochenen Freischwimmerbeckens beim Hallenbad. Dafür sind im nächsten Jahr 2 Mio. EUR eingestellt. Ein Antrag auf Zuschuss aus dem Bundesprogramm wird noch in diesem Jahr gestellt. Dann müssen wir abwarten, ob und wann wir finanzielle Unterstützung bekommen können, denn ohne diese wird eine Umsetzung des von vielen Familien gewünschten Schwimmerbeckens nur schwer möglich sein.

Mindestens genauso wichtig ist uns die Sicherung der medizinischen Versorgung und in diesem Zusammenhang das seit vielen Jahren im Fokus stehende Ärztehaus. Mit Unterstützung unseres Kreistagsabgeordneten und MdB Nicolas Zippelius haben wir Kontakte zu einem Investor aus der Region hergestellt, der bereits in anderen Gemeinden Ärztehäuser geplant und umgesetzt hat. Wir erwarten nun eine zügige Bearbeitung und Beauftragung, sodass wir vor dem Hintergrund unseres mittelfristig bedrohlichen Ärztemagels die medizinische Versorgung Weingartens langfristig sichern.

Zum Thema Windkraft am hinteren Heuberg, ist die Meinung unserer Fraktion klar. Diese haben wir auch in der letzten Ausgabe der TBR unter „Bericht aus den Fraktionen“ deutlich gemacht. Auch bei reizvollen Ertragsangeboten werden wir nicht umfallen. Der Wald ist längst keine Holzerlös-Einnahmequelle mehr. Er ist aber nach wie vor ein wichtiges Naherholungsgebiet und der geplante Zuschuss von 245 TEUR pro Jahr ist eine wichtige Investition für unsere Naherholung. Vorgesehen sind umfangreiche Maßnahmen zur zukunftssicheren Umstellung des Baumartenmix, um dem Klimawandel entgegen wirken zu können.

Unabhängig vom Für und Wider zu den Windrädern, müssen wir aber auch festhalten, dass Weingarten mit der Bundesstraße 3 und der Bahnlinie durch den Ort, der sechsspurigen Autobahn, der Erddeponie, dem Kiesabbau am Baggersee und der Erdölförderung schon genug belastet ist. Um unseren Anteil an der Energiewende beizutragen, setzen wir auf Photovoltaikanlagen und grundsätzlich auch auf die Geothermie, wie uns dies auch von namhaften Fachleuten empfohlen wird.

Mit der Installation von Photovoltaikanlagen auf den gemeindeeigenen Dächern sind wir allerdings noch nicht zufrieden. Auch die Ausdehnung auf private und vereinseigene Dächer, aber auch auf Kirchendächer, könnte schneller vonstatten gehen. Wir erwarten, dass wir als Gemeinde eine Vorbildfunktion einnehmen und auch unsere Bürger, Vereine und Kirchengemeinden bei der Planung von möglichen Projekten aktiv unterstützen.

Die Kindergartenplätze in Weingarten sind aktuell grundsätzlich ausreichend, müssen aber den parallel verlaufenden Bauprojekten in der Ringstraße und am Ulmenplatz sowie dem anstehenden Neubaugebiet Breitwiesen I angepasst werden. Die in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudien für drei Standorte sollen uns aufzeigen, wo und wie wir die zukünftigen Anforderungen am besten umsetzen können. Das zeitliche Angebot hängt aber auch vom zur Verfügung stehenden Betreuungspersonal ab. Hier müssen wir Mittel und Wege finden zukünftig noch flexibler zu werden, um den in einem Arbeitsverhältnis stehenden Eltern alle technisch und finanziell mach- baren Möglichkeiten zu bieten.

Die Haushalte der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind geprägt von Investitionen zur Erschließung des Baugebiets Sandfeld sowie der Sanierung von Straßen, hauptsächlich des 3.BA der Burgstraße und der oberen Bahnhofstraße sowie der Sanierung der Hochbehälter Kirchberg und Sohl. Beide Wirtschaftspläne müssen grundsätzlich ausgeglichen sein und werden somit durch die Wasser- und Abwassergebühren finanziert. Dass diese nun leider wieder steigen, ist den notwendigen Investitionen in unseren Straßenbau geschuldet.

Zum Schluss unserer Stellungnahme wollen wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofs und der Wasserversorgung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr herzlich bedanken. Ihnen Herr Schneider und den Fachbereichen auch vielen Dank für die in diesem Jahr relativ zügigen und effektiven Beratungen zu diesem Haushalt. Gerne hätten wir ihn noch im alten Jahr verabschiedet. Lassen Sie uns zum Ziel setzen, dass wir dies beim nächsten Haushalt schaffen.

Unser ganz besonderer Dank gilt aber auch allen sozial tätigen Organisationen und Gruppen, wie der Freiwilligen Feuerwehr, dem DRK, der DLRG, der Polizei, den Vereinen und allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt unseres Gemein- wesens im Ehrenamt einsetzen. Für ihr Engagement im vergangenen Jahr nochmals danke.

Die CDU stimmt dem vorgelegten Haushalt und den Wirtschaftsplänen der Wasserversorgung zu.