Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

 ein intensives Jahr liegt hinter uns. Stück für Stück schreiten wir aus der Pandemie heraus und stellen uns zugleich der Frage, wie es im Anschluss in unserer Gemeinde aber auch in Deutschland und der Welt bestmöglich weitergehen wird. Eines ist sicher, Prognosen sind nur schwer möglich. John F. Kennedy sagte einmal, „das chinesische Wort „weiji 危機“ (Krise) setzt sich aus zwei Schriftzeichen zusammen - das eine „wie 危“ bedeutet Gefahr und das andere „ji 機“ bedeutet Gelegenheit.“ Lassen Sie uns gemeinsam in Weingarten aus der Gefahr des vergangenen Jahres eine Gelegenheit für die Zukunft machen.

 Unser Haushalt 2021 schließt mit einem ordentlichen Ergebnis von -351.400 € ab. Wenn das weiterhin so bliebe, würde dies bedeuten, dass unsere Haushaltsstruktur auf Dauer nicht genehmigungsfähig wäre. Nur bedingt durch die positiven Einflüsse eines Sonderergebnisses von 2.056.600 € ist unser Haushalt in diesem Jahr genehmigungs-fähig. Damit dies zukünftig so bleibt und wir zumindest die vorgeschriebene Deckung von Zinsen und Tilgung erfüllen, müssen wir unbedingt an der Haushaltsstruktur arbeiten. Im Gesamtergebnis des Haushalts erwirtschaftet die Gemeinde 1.705.200 €.

 Die Pandemie hat ihre Auswirkungen auf den Haushalt, liegen die Schätzungen der Einkommensteuer doch 723.100 € unter dem Planansatz des Jahres 2020. Bei der Gewerbesteuer kann der Ansatz auch Dank Liquiditätshilfen von Land und Bund erhöht werden. Wichtig wird für unsere Gemeinde sein, dass der Motor des Gewerbes weiterhin läuft. Ein Stottern kann unser Haushalt nicht einfach so verkraften. Wir müssen zukünftig aber auch Kosten einsparen und, wie von der Finanzverwaltung angesprochen, sehr genau auf die Entwicklung unseres Haushalts achten.

 Wir stehen vor großen Herausforderungen. Auf die wesentlichen Punkte aus Sicht unserer Fraktion gehe ich an dieser Stelle nachfolgend ein.

 Investitionen in Infrastruktur werden weiter sichtbar. Straßen, Wege, Brücken

 Nachdem bereits die Kirchstraße, 2/3 der Burgstraße und die Silcherstraße in neuem Glanz erstrahlen, nähern sich auch die Bauarbeiten beim Jahrhundertprojekt Jöhlingerstraße ihrem Ende. Diese Maßnahmen haben die Bevölkerung und die Anwohner bewegt und belastet. Auch die Umleitung durch den Steigweg war für alle Beteiligten ein Kraftakt, aber wir sehen, dass sich unsere Bemühungen gelohnt haben. Wir wollen uns bei den Betroffenen für ihre Geduld und ihr Verständnis bedanken. Wir waren überzeugt, dass ein Minikreisel an der Einmündung der Jöhlingerstraße in die Bruchsaler Straße eine ideale Lösung gewesen wäre, um den Verkehr zu entlasten und gleichzeitig die Abgasbelastung zu verringern. Leider waren Sie, Herr Bürgermeister, und eine Mehrheit des Gemeinderats anderer Meinung. Mit Ende der Bauarbeiten in der Jöhlingerstraße wird die Erneuerung der B293 über Berghausen dazu führen, dass die Gemeinde Weingarten ein deutliches Mehr an Verkehr zu tragen haben wird. Darunter leiden werden vor allem die Anwohner der Jöhlingerstraße, wenn sich der Verkehr durch einen fehlenden Minikreisel an der Einmündung zur B3 weit nach hinten stauen wird. Wir hoffen, dass die genehmigten „Blitzer“ positiven Einfluss auf den fließenden Verkehr nehmen werden.

 Schule

 Die CDU Weingarten spricht sich dafür aus, dass der Grundschulstandort Weingarten zukünftig zu einer Ganztagesgrundschule, bei gleichzeitiger Entwicklung einer zukunfts-weisenden Schulkonzeption 2035, weiterentwickelt wird. Wir wollen damit den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen und gleichzeitig ein Ausrufezeichen für den Schulstandort Weingarten setzen.

 Mit den Stimmen der CDU-Fraktion wurde im Jahr 2019 beschlossen, den jetzigen Schulstandort an Ort und Stelle baulich weiterzuentwickeln. Die Containerbauten zeugen vom Platzbedarf, der bereits seit einiger Zeit vorherrscht. Wir brauchen nun schnellstmöglich Klarheit, wie der Schulausbau realisiert werden kann. In diesem Jahr soll eine Machbarkeitsstudie zur baulichen Entwicklung der Turmbergschule in Auftrag gegeben werden. Diese begrüßen wir ausdrücklich und weisen zugleich darauf hin, dass einer realistischen Bauplanung eine kritische Kostenbetrachtung zugrunde liegen muss. Sollte die Machbarkeitsstudie zeigen, dass der aktuelle Standort für die Entwicklung nachteilig wäre, müssen wir noch einmal im Gemeinderat über den Standort nachdenken.

 Gesamtkonzeption für Kindergärten und Kindertagesstätten

 Kindergärten und Kindertagesstätten sind wichtige Standortfaktoren einer Gemeinde. Weingarten hat ein umfangreiches Angebot an Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Kindergärten. Für jedes Kind, für das ein Platz gesucht wird, muss ein Angebot vorhanden sein.

 Um das Angebot für die Zukunft zu sichern, brauchen wir weitere Räumlichkeiten. Wir hinken der Entwicklung leider nur oft hinterher. Deshalb hat unsere Fraktion in den Haushaltsberatungen eine Gesamtkonzeption zur Neu- und Weiterentwicklung von Kindergärten und Kindertagesstätten gefordert, damit wir langfristig auf die zukünftigen Bedarfszahlen vorbereitet sind, statt immer nur zu kurzfristigen Entscheidungen getrieben zu werden. Wie wichtig diese Gesamtkonzeption ist, wurde in den Haushaltsberatungen deutlich. Knapp 435.000 € sollen in diesem Jahr in die notwendige Sanierung des Kindergarten St. Franziskus in der Kanalstraße investiert werden. Auch der Kindergarten St. Klara im Eisweiher muss für ca. 220.000 € umgebaut und energetisch saniert werden. Das Holzgebäude war ursprünglich nie dafür konzipiert, dauerhaft als Kindergarten in einem Gewerbegebiet zu fungieren. Hieran wird die Notwendigkeit einer Gesamtkonzeption besonders deutlich, da eine langfristige, gesamtheitliche Planung auch kostensparend wirken soll.

 Wohnen in Weingarten bleibt attraktiv

 Wie in der letzten Haushaltsrede der CDU-Fraktion gefordert, ist die Gemeinde beim Thema Bauen und Wohnen aktiv geworden. Mit den Stimmen des Gemeinderates wurde der Neubau des Areals Lärchen- und Eichenweg einstimmig verabschiedet. Dieses Projekt zeigt, wo wir in Zukunft in Weingarten hinwollen. Attraktive Ein- und Mehrfamilienhäuser bilden eine moderne Wohnsituation. Auf die umliegende Bebauung wurde Rücksicht genommen, der Spielplatz bleibt mitsamt Baumbewuchs erhalten und eine Tiefgarage ermöglicht es, den Parkraum zu entlasten. Dieses Ergebnis wurde erstmals in einem Dialogverfahren erarbeitet, in dem Gemeinderäte aller Fraktionen maßgebend eingebunden waren. Die in diesem Jahr vom Gemeinderat verabschiedeten baulandpolitischen Grundsätze zeigen die Rahmenbedingungen für zukünftige Planungen auf.

Fakt ist: Mit den jüngst verabschiedeten Wohnungsbauprojekten (Eichen-/Lärchenweg, Altes Schlimm-Gelände, alte Schreinerei Sebold) schaffen wir Wohnraum für alle Einkommensstrukturen, ohne Landverbrauch. Wenn wir daran festhalten wollen, weniger Land zu verbrauchen, bedeutet das im Umkehrschluss aber auch, dass wir zwar behutsam aber stetig mehr in die Höhe und Tiefe gehen werden müssen.

 Gewerbegebiet Sandfeld

 Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit darauf gedrängt, dass das Gewerbegebiet Sandfeld zeitnah umgesetzt wird, um den Bedarf unserer Unternehmen zu decken. Die Informationen über die weitere Konkretisierung hat in unserer Fraktion allerdings für Stirnrunzeln gesorgt. Es ist klar, dass dies u.a. aufgrund der Entwässerungsproblematik sehr wahrscheinlich ein teures Gewerbegebiet werden wird. Hätte man diese Informationen zu Planungsbeginn gehabt, wären wir uns heute nicht sicher, inwieweit wir dem Projekt zugestimmt hätten. Wichtig ist, dass die Ansiedelung von Gewerbe nun zügig und erfolgreich umgesetzt wird. Sollte es möglich sein, die Einrichtung eines Gründerzentrums für Start-Ups vorzunehmen, würde dies unsere Fraktion begrüßen. In Bahnhofsnähe und mit der schnellen S-Bahn-Verbindung nach Bruchsal und Karlsruhe im Rücken, hat das „Sandfeld“ dahingehend Standortvorteile zu bieten.

 Vereine

 Die Vereine und damit verbunden die vielen Mitglieder und ehrenamtlich tätigen prägen das Bild unserer Gemeinde. Sie sind der sinnbildliche Anker, für ehrenamtliches Engagement, Kinder- und Jugendbetreuung sowie -ausbildung in großer Vielfalt. Die CDU-Fraktion legt großen Wert darauf, die Arbeit der Vereine auch zukünftig in hohem Maße zu unterstützen. In der Vergangenheit hat unsere Fraktion das u.a. durch einen Antrag zur Einrichtung einer Ehrenamtsbörse sowie gemeinsam mit der SPD und den Grünen zur Anpassung der Vereinsförderrichtlinien unterstützt. Letztere sollten nun endlich in Angriff genommen werden. Um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Vereine aufzufangen, wurde in diesem Jahr ein Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines „Corona-Sonderfonds“ vom Gemeinderat verabschiedet. In diesem Jahr stehen 30.000 € zur Verfügung, um notleidenden Vereinen aus Weingarten unter die Arme zu greifen.

 Mobilitätskonzept

 Mit Spannung erwarten wir den Vorschlag des Planungsbüros Gericke zum Weingartener Mobilitätskonzept, das auch aufgrund unseres Antrags nun umgesetzt werden soll. Wie wichtig diese Umsetzung wäre, zeigen die aktuellen Entwicklungen beim innerörtlichen Parken.

 Natur, Umwelt und Klima

 An dieser Stelle wurde uns im letzten Jahr von Seite der WBB vorgeworfen, dass durch die Teilnahme am „European Energy Award“ Symbolpolitik betrieben werden würde. Wie falsch man damals lag, wurde in diesem Jahr sichtbar. Wie von Bürgermeister Bänziger mehrmals bestätigt, ist der Antrag der CDU zur Teilnahme am European Energy Award Auslöser für die Einsetzung eines Klimaschutzmanagers der Gemeinde Weingarten. Dieser wird vom Land Baden-Württemberg in hohem Maß gefördert und unterstützt die Verwaltung zukünftig bei der Suche nach Fördermitteln.

Mit der Einsetzung des Klimaschutzmanagers, der von Land und Bund bezuschusst wird, ist in unserer Gemeinde ein guter Anfang gemacht worden. Weitere Maßnahmen für Natur, Klima und Umwelt werden von der CDU unterstützt, solange sie verhältnismäßig und umsetzbar sind. Der 10-Punkte-Antrag der Grünen Liste ist aus unserer Sicht überzogen. Er liest sich wie ein Antrag von der Stange, der den direkten Bezug zu unserer Gemeinde vermissen lässt. Er würde zu weiteren bürokratischen Hürden führen.

Unsere Fraktion sieht weitere Potentiale in der Nutzung bereits bestehender Flächen. Die geplanten Windräder am hinteren Heuberg der EnBW lehnen wir ab. Dafür wollen wir keine wertvolle Kulturlandschaft opfern. Parallel müssen wir untersuchen, was in Weingarten möglich ist. Wir regen an, dass von Seite der Gemeindeverwaltung geprüft werden soll, dass alle gemeindeeigenen Dächer für die Nutzung einer Photovoltaikanlage, ggf. in Einklang mit einer extensiven Dachbegrünung, genutzt werden.

Acht Tonnen CO2 speichert ein Hektar Wald im Durchschnitt pro Jahr. Die Mitarbeiter des Forsts leisten seit Jahren wertvolle Arbeit zum Erhalt unserer grünen Lunge in Weingarten. Die letzten Jahre haben unserem Wald stark zugesetzt, zu sehen ist das auch an den massiven Investitionen in unsere Baumstruktur. Wir sind dankbar, dass die Wiederaufforstung und Pflege durch unser eigenes Fachpersonal gesichert sind. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Herrn Schmidt und seine Mitarbeiter.   

Radwege

Gemeinsam mit der „Junge Union“ setzen wir uns für die Sanierung unserer Radwege ein. Die Mitglieder der Jungen Union haben in der Vergangenheit eigene Umfragen zur Zufriedenheit der Radfahrer mit der Beschaffenheit der Radwege erhoben. Unsere Fraktion hat die Gemeinde auf Förderungen des Bundes aufmerksam gemacht, womit wir sicherstellen wollen, dass kostspielige Sanierungen auch bezahlbar werden. Weiterhin muss zukünftig darauf achten, dass auch andere Maßnahmen von Bund und Land für Verbesserungen für Radfahrer sorgen. Das Land Baden-Württemberg fördert zum Beispiel den Ausbau und die Modernisierung ländlicher Wege mit 40 Prozent der Investitionssumme in Verbindung mit Flurneuordnungsverfahren, um den Landwirten die Nutzung mit Landmaschinen zu ermöglichen. Daraus würde auch eine bessere Nutzung für Radfahrer resultieren.

ÖPNV

Die CDU Weingarten hat sich gemeinsam mit anderen Gemeinden im Umkreis im vergangenen Jahr für die Prüfung einer Bahnstrecke von Walzbachtal über Weingarten nach Linkenheim-Hochstetten, den sogenannten „Nordring“, eingesetzt. Der Prüfantrag wurde von der CDU/Junge Liste-Kreistagsfraktion bereits eingebracht und von den Mitgliedern des Kreistags positiv verabschiedet. Einen zusätzlichen Ausbau des ÖPNV im Ortskern würden wir begrüßen. So wäre eine Bushaltestelle im Bereich Bahnhofstraße/Kanalstraße vorstellbar, wenn das Projekt „mittendrin leben“ abgeschlossen ist.

Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe

Nach Aussage der Deutschen Bahn umfassen die Planungen für das Güterbahnprojekt Mannheim–Karlsruhe den durchgehenden Raum von Mannheim-Waldhof im Norden über die gesamte Rheinebene bis nach Karlsruhe im Süden. In einem nächsten Schritt sollen mögliche Streckenführungen ausfindig gemacht werden. Dieses Verfahren wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Gemeinde Weingarten muss sich transparent und rechtzeitig an diesen Planungen beteiligen, da das Projekt Auswirkungen auf den Standort Weingarten haben kann. Die CDU Weingarten hat sich bereits darum bemüht, den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, zu einer Vor-Ort-Begehung einzuladen. Dieser hat sein Kommen für den 17. Juni 2021 schon zugesichert. Verbinden könnten wir diesen Besuch auch mit der Besichtigung des Bahnübergangs „Häcker“, wo wir als Gemeinderat unbedingt eine PKW-Unterführung unter der Bahntrasse haben wollen. Die Verwaltung und die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen werden über den weiteren Ablauf rechtzeitig informiert.

Medizinisches Zentrum

Das von unserer Fraktion vor Jahren angeregte Projekt „Ärztehaus“ stand ein weiteres Jahr still. Obwohl mit den Stimmen der CDU-Fraktion vor Jahren Immobilien in der Bahnhofstraße erworben wurden, um dort ein Ärztehaus zu errichten, ist die Gemeindeverwaltung seither keinen Schritt vorangekommen. Die CDU-Fraktion spricht sich in dieser Angelegenheit für einen Paradigmenwechsel aus und regt an, die Angelegenheit in die Hände eines Investors zu legen. Daraus würden sich zahlreiche Synergien ergeben. Zuoberst würden die Menschen in unserer Gemeinde von einer weitreichenden, zukunftsorientierten medizinischen Versorgung profitieren. Gleichzeitig wäre die Verwaltung in dieser Thematik entlastet. Es gibt in unserer Region Investoren, die an anderen Standorten bereits erfolgreich derartige Projekte realisiert haben. Die Gemeindeverwaltung muss dahingehend aktiv werden und hat hier die volle Unterstützung unserer Fraktion für die Suche eines geeigneten Investors und die zeitnahe Umsetzung eines medizinischen Zentrums in Weingarten.

Festplatz

Dass der Festplatz in der jetzigen Form nicht mehr geduldet werden kann, dürfte allen klar sein. Wir wollen darauf hinwirken, dass wir uns in diesem Jahr mit der weiteren Gestaltung beschäftigen werden. Länger sollten wir nicht mehr warten, da der Anblick ein Ärgernis ist.

Freibad

Mit Freude haben wir den Vorschlag der Gemeindeverwaltung aufgenommen, eigeninitiativ die Realisierung des Außenbeckens im Freibad mit Hilfe von Fördergeldern zu prüfen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis und hoffen, dass dieses vor vielen Jahren vom Gemeinderat der Bevölkerung versprochene Projekt nun endlich umgesetzt werden kann.

Eigenbetriebe

Erfreulicherweise ist der Bauhof wieder in den Haushalt des Kämmerers integriert worden, da sich die Ausgliederung als nicht sinnvoll dargestellt hat. Dass die Gebühren für Wasser und Abwasser durch die notwendigen Investitionen an unser Wassernetz zwangsläufig steigen, kündigte sich bereits im letzten Haushalt an. Tragen müssen diese Kosten die Abnehmer, die Bürger unserer Gemeinde, auf welche die Beträge umgelegt werden.

Zum Schluss möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, den Eigenbetrieben, der Freiwilligen Feuerwehr, dem DRK, der DRLG, aber auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, für Ihr Engagement und ihre Mitarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ihnen und Ihren Mitarbeitern in der Verwaltung, Herr Bürgermeister, gilt unser besonderer Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung der Gemeinde und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Gehalten von Gemeinderat Nicolas Zippelius