Haushaltsrede der CDU-Fraktion für den Nachtragshaushalt 2020

gehalten von Gemeinderat Nicolas Zippelius

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2020 wird für alle Bürgerinnen und Bürger noch lange, vielleicht ein Leben lang, in Erinnerung bleiben, hat die Corona-Pandemie das Alltagsleben doch in großen Teilen auf den Kopf gestellt. Für die CDU-Fraktion wird es aber auch aus einem weiteren Grund noch sehr lange in den Köpfen stecken, nämlich wegen der Haushaltsverfügung des Kommunal- und Prüfungsamtes des Landratsamtes Karlsruhe. Bereits in unserer ersten Haushaltsrede im März dieses Jahres verwiesen wir auf unsere Warnungen in den Jahren zuvor. Wir sprachen bereits 2018 von einem „von der Haushaltskonsolidierung beseelten Geist“, der im Gemeinderat stetiger Begleiter sein müsse. Trotz aller Bedenken und Mahnungen unsererseits, hat das Landratsamt Karlsruhe in geradezu ungewohnt deutlicher Weise auf die eklatanten Mängel im Haushalt für das Jahr 2020 der Gemeinde Weingarten verwiesen und seine Zustimmung versagt.

Sehr geehrter Bänziger, unsere Fraktion hat sich in der Vergangenheit nie der Verantwortung entzogen und immer eine konstruktive Zusammenarbeit verfolgt. In zahlreichen Terminen und extra dafür anberaumten Sondersitzungen haben wir auf die angespannte Haushaltssituation und die zukünftige Entwicklung hingewiesen.

Im Zuge der Beurteilung des Landratsamtes den „schwarzen Peter“ alleine unserem neuen Kämmerer, der es als Quereinsteiger besonders schwer hatte, zu übergeben, können wir so nicht stehen lassen. Als Bürgermeister der Gemeinde Weingarten ist es erstens Ihre Pflicht, die Haushaltsvorlage zu prüfen und zweitens, derart handwerkliche Mängel als ehemaliger Kämmerer zu erkennen und ein ordentliches Werk vorzulegen. Beide Punkte wurden aus unserer Sicht nicht erfüllt, was auch in der Bevölkerung zu sehr kritischen Äußerungen führte. Der heute zu verabschiedende Nachtragshaushalt muss daher sitzen, auch um verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Während andere Gemeinden im Umkreis von den wirtschaftlich blendenden vergangenen Jahren zehren, haben wir den sog. „Point of no return“ erreicht. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Auswirkungen desaströs sein.

Mit Verabschiedung des ersten Haushalts 2020 wiesen wir bereits darauf hin, dass allen klar sein müsse, dass das verabschiedete Zahlenwerk bald überarbeitet werden müsse, spätestens, wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unser Weingarten bekannt wären. Dass wir uns nun deutlich schneller als zuerst erwartet einfinden würden, um aufgrund der Intervention des Landratsamts einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, war damals noch nicht abzusehen.

Wie eine solide, langfristig veranlagte Haushaltspolitik positive Auswirkungen auf geänderte Situationen haben kann ist gerade sehr deutlich in Bund und Land zu sehen. Dank einer klaren Ausrichtung und dem von der Union übergeordneten Ziel der „schwarzen Null“, ist es derzeit möglich, die schwerwiegenden Auswirkungen, bedingt durch die COVID-19 Pandemie, aufzufangen und neue Impulse zu geben. Wir zitieren an dieser Stelle Sie, Herr Bänziger, wenn wir sagen, dass die Hilfe, die derzeit den Kommunen durch die Politik zu Teil wird „beispiellos“ ist.

Wir hoffen, dass Ihre Einschätzung Herr Bürgermeister mit dem überarbeiteten Zahlenwerk einen genehmigungsfähigen Haushalt erstellt zu haben, auch von der Aufsichtsbehörde so gesehen wird und wir uns nicht ein zweites Mal der öffentlichen Kritik stellen müssen.

Und nun zu den wichtigsten Fakten und Zahlen des Nachtragshaushalts. Wir verabschieden heute einen upgedateten Nachtragshaushalt, der nun auch die der Corona-Pandemie geschuldeten Kosten beinhaltet und hoffentlich von allen formellen Fehlern bereinigt ist. Damit endet mit dem heutigen Tag auch die vom Gemeinderat in der Sitzung vom 28.07.2020 beschlossene Haushaltssperre und die Verwaltung bekommt ihre volle Handlungsfähigkeit und Normalität für das Restjahr 2020 zurück.

Das Positive zuerst: Mit den diesjährigen Haushalten ist die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik endgültig erfolgt. Der Ergebnishaushalt hat sich deutlich um 1,8 Mio. EURO verbessert. Das ordentliche Ergebnis beinhaltet nur die Deckung der Zinsaufwendungen. Nach wie vor schaffen wir es aber nicht, gemäß Vorgabe des neuen Haushaltsgesetzes (Doppik), die Abschreibungen zu erwirtschaften. Diese sind im diesjährigen Haushalt nur durch außerordentliche Erträge gedeckt. Die vollständige Bewertung unseres Anlagevermögens durch das externe Büro steht noch aus. Die Abschreibung wird sich erhöhen und das Defizit unseres Ergebnishaushaltes noch weiter steigern.

Der Haushalt beinhaltet rd. 11,1 Mio. EURO Investitionen, die mit 6,8 Mio. EURO Krediten finanziert werden müssen. Somit erhöht sich die Verschuldung unserer Gemeinde zum 31.12.20 auf rd. 15,5 Mio. EURO! Es bleiben für unsere Fraktion allerdings Zweifel, ob die angesetzten Investitionen, wie von uns gefordert, in den verbleibenden vier Monaten überhaupt vollumfänglich umgesetzt werden können, wonach wir eigentlich ein besseres Haushaltsergebnis erwarten können.

Auch im Nachtragshaushalt bleiben die Steuersätze der Grundsteuer A, der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer unberührt. Beim Blick auf die mittelfristige Finanzplanung verursacht die von der Verwaltung angesetzte Erhöhung in unserer Fraktion allerdings Stirnrunzeln. Darüber haben wir im Gemeinderat noch nicht gesprochen. Eine Erhöhung der Hebesätze ist für manche ein einfaches Mittel zum Defizitausgleich – für die CDU-Fraktion ist es die Ultima Ratio. Oder wie es der britische Ökonom David Ricardo zu sagen pflegte: „Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.“ Vielmehr müssen wir auf der Einnahmenseite zulegen und zum Beispiel unsere Ziele u.a. einer aktiven Gewerbepolitik, wie beim Gewerbegebiet Sandfeld, welches seit Jahren keine Konkretisierung erfährt, zwingend zielstrebiger verfolgen.

Es sollte uns allen bewusst sein, dass die eigentliche Herausforderung noch kommen wird, nämlich die Gestaltung und Konsolidierung des Haushaltes 2021 mit der mittelfristigen Finanzplanung. Und dies vor dem Hintergrund der sich weiter verschlechternden Leistungsfähigkeit unseres Haushalts. Um wieder in einen geregelten und normalen Rhythmus zu kommen, sollten wir bereits im Spätherbst damit beginnen den HH 2021 zu erstellen. Im Zuge dessen werden sicherlich einige Positionen auf den Prüfstand kommen müssen.

Vor allem durch die anstehenden, notwendigen Investitionen in Kindergärten und Schule aber auch in die Renovierung unserer Straßen, wird sich die Verschuldung unserer Gemeinde in den nächsten Jahren zwangsläufig weiter erhöhen. Die Investitionen müssen sich erträglich gestalten und sorgfältig mit genügend zeitlichem Vorlauf geplant sein. Seit Jahren fühlt sich der Rat getrieben, kurzfristige Entscheidungen treffen zu müssen, die keinerlei Aufschub und dadurch nicht immer eine ausreichende Befassung mit der Thematik erlauben. Die damit verbundenen Mängel in der Planung und in den Ausschreibungsverfahren führen im nächsten Schritt zu Mehrkosten und verzögerter Realisierung. Es muss das generelle Ziel sein, die zu behandelnden Großprojekte alltagstauglich, umsetzbar und bezahlbar zu gestalten.

Dies sagen wir auch mit Blick auf unsere Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Der Weg der Konsolidierung wird anstrengend und gesät von Hindernissen sein. Es wird auch zu unangenehmen Entscheidungen – hier verweisen wir unter anderem auf die Diskussion um die Gebühren für die Kinderbetreuung – zum Wohl der Gemeinde kommen müssen.

Die Personalentwicklung sehen wir weiterhin kritisch. Personalstellen und damit verbundene Personalkosten müssen mittelfristig wieder reduziert werden. Die CDU-Fraktion spricht sich für eine schlanke, handlungsfähige und effiziente Verwaltung aus. Es reicht uns nicht aus, wenn die Verwaltung immer wieder auf die wiederkehrenden Mehrbelastungen von „oben“ hinweist. Durch eine stetige Anpassung der Organisation können und müssen Personalstellen ausgeglichen werden. Mehr Kontinuität im Rathaus muss das übergeordnete Ziel sein.

Im Bereich der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser, die durch Gebühren finanziert werden, wird es mittelfristig zu weiteren Gebührensteigerungen kommen. Dies ist u.a. der Versorgungssicherheit durch den neuen Wasserhochbehälter geschuldet.

Dass der Eigenbetrieb Bauhof ab diesem Jahr wieder in den Gemeindehaushalt inkludiert wird, begrüßen wir ausdrücklich, sahen wir die damalige Ausgliederung doch mit gemischten Gefühlen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger,

liebe Gemeinderäte,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir erwarten von unserer Gemeindeverwaltung, dass Sie den Ernst der Lage unseres Haushalts spätestens jetzt erkennt und Willens ist, eine Haushaltskonsolidierung anzugehen und umzusetzen. An diesem Prozess wird die CDU-Fraktion konstruktiv und unterstützend mitwirken.

Anzumerken ist zum Schluss, dass wir nach wie vor auf die fehlenden Jahresrechnungen 2018 und 2019 warten, die nun endlich kommen müssen.

Die CDU Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für den Nachtragshaushalt der Gemeinde mit den Eigenbetrieben zu.