Landespolitik, Bundespolitik, Europapolitik – diese Bandbreite umfassten Joachim Kößlers Ausführungen, innerhalb der Mitgliederversammlung, am 04.12.15. Äußerst positiv ist anzumerken, dass sich auch in der Mitgliederversammlung der Eindruck verfestigte, welcher bereits auf verschiedenen Ebenen der hiesigen Politik gewonnen werden durfte – in der CDU darf diskutiert werden und in der CDU wird sich kritischen Fragen gestellt, diesmal in Person Joachim Kößlers. Er äußerte sich eingängig zu aufkommenden Fragen bezüglich der Flüchtlingspolitik, ging auf kritische Fragen ein, so dass eine erstaunliche Feststellung getätigt werden durfte, nämlich, dass der grüne Ministerpräsident in der Flüchtlingsfrage eine Kehrtwende begangen hat und sich inhaltlich stark der Landes-CDU annähert.
Doch nicht allein die Flüchtlingskrise sollte Thema des Abends sein, obwohl diese natürlich die Tagespolitik bestimmt. Die Gemeinschaftsschule, ein Projekt, welches die Inkompetenz der grün- roten Landespolitik in aller Deutlichkeit aufzeigt, darf so nicht weiter betrieben werden. Die Kosten sind pro Kopf 2,5mal, für den Bau neuer Schulen durchschnittlich 30% höher im Vergleich mit anderen Realschulen. Eine Überlastung der Lehrkräfte steht längst auf der Tagesordnung. In Zukunft soll es unter einer CDU geführten Landesregierung keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr geben. Zusätzlich wird den bestehenden Schulen die Wahl überlassen, ob sie eine Gemeinschaftsschule bleiben oder wieder zur Realschule zurückkehren möchten.
Sieben Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen bezog die grün-rote Landesregierung seit 2011, aus diesem Grund musste diese die eingeplanten Kreditaufnahmen im Haushalt auch nie abrufen. Trotzdem sind für die Haushalte 2017, 2018 und 2019 neue Schulden eingeplant. Grün- Rot ist demnach nicht bereit am strukturellen Defizit zu arbeiten, schlichtweg auch sparen genannt. Dies erinnert an ein Zitat von Konrad Adenauer, welches mit freundlichen Grüßen an Nils Schmid (SPD, Landesminister für Finanzen und Wirtschaft) dargebracht werden soll: „Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“
Ein weiteres Thema war das grüne „Gängelungsprinzip“. Demnach wurden unter Führung der Grünen zahlreiche Auflagen und Einschränkungen erlassen. Interessant, die Grünen sprechen oft von Diversität und Vielfalt, leider besteht diese, wenn überhaupt nur, in den Köpfen bzw. wird nur gestattet, sofern sie im Sinne grünen Gedankenguts realisiert werden soll. Beispiele hierfür sind u.a. die Einschränkung des Privateigentums – 5m Streifen an Gewässern nicht bepflanzen; Flächenverlust ohne Entschädigung für Landwirte; die Landesbauordnung nach der Dächer begrünt werden müssen, falls ein Vorgarten fehlt oder es auch der Einrichtung zwei überdachter Fahrradabstellplätze bei Neubau bedarf.
Klar ist, fünf Jahre Grün- Rot sind genug! Die Landesregierung hat nachhaltig bewiesen, zum Regieren ist sie unfähig und wird demnach ihrem Namen „Landesregierung“ nicht gerecht. Die CDU Weingarten dankt Joachim Kößler für seine Zeit und sichert ihm die Unterstützung für den weiteren Wahlkampf zu.
