Haushaltsrede der CDU-Fraktion

gehalten von Gemeinderat Gerhard Fritscher am 16.Dezember 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Bürgerinnen und Bürger,                                                                                    

drei Krisenjahre in Folge, schlechte Stimmung bei vielen Unternehmen, immer mehr Firmenpleiten, großer Personalabbau und Firmenverlagerungen ins Ausland. Auch die neue Regierung konnte bisher leider noch nicht für einen Stimmungsumschwung sorgen. Und den brauchen wir unbedingt in Deutschland. Denn Wirtschaftswachstum ist nicht nur das Ergebnis von konkreten Maßnahmen, sondern zum großen Teil Psychologie. Der so sehnlichst erwartete Aufschwung steht auf „wackeligen Beinen“. Es soll 2026 zwar bergauf gehen, aber nur gering, um etwa ein Prozent. Auch die „Wirtschaftsweisen“ erwarten im kommenden Jahr noch keinen breit angelegten Aufschwung. Beeinflusst werden dürfte das Wachstum 2026 maßgeblich durch Sondereffekte: staatliche Milliardenausgaben für Infrastruktur wie Straßen und Schienen sowie für die Verteidigung. Hohe Energiekosten, steigende Sozialabgaben, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, zu viel Bürokratie: Ohne tief-greifende Reformen wird es nichts werden mit einem Aufschwung hierzulande und mit einem deutlichen Stimmungsaufbruch in der Bevölkerung, vor allem unter den Unternehmen. Die aggressive und unberechenbare Zoll- und Wirtschaftspolitik der USA trifft unsere ohnehin geschwächte Exportnation. Schon seit Jahren verlieren deutsche Hersteller auf den Weltmärkten an Wettbewerbsfähigkeit. Der Befund ist umso alarmierender, da fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export abhängt. Die Inflation hält sich hartnäckig über zwei Prozent. Viele Preise sind noch deutlich höher als vor ein paar Jahren. So sind z. B. Lebensmittelpreise seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 um mehr als ein Drittel gestiegen. Nach Einschätzungen von Volkswirten müssen sich Verbraucher in Deutschland vorerst mit Teuerungsraten oberhalb der Zwei-Prozent-Marke abfinden. Und je höher die Inflationsrate, desto geringer die Kaufkraft der Menschen – so in der BNN vom 2. Dezember nachlesbar.

Dieses Szenario hat auch starke Auswirkungen auf unsere kommunalen Haushalte. Immer neue Aufgaben und Ansprüche, die EU, Bund und Land auf die Kommunen abwälzen, überfordern die Gemeindehaushalte nicht nur finanziell, auch personell. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt!“, das auch wir seit Jahren anmahnen, muss wieder unbedingt Maßstab des Handelns sein. Ohne starke Städte und Gemeinden ist kein Staat zu machen. Der Gemeindetag Baden-Württemberg zeigt mit seinem Positionspapier „Vertrauen durch Verantwortung“, welche Weichen gestellt werden müssen: realistische Politik statt träumerische Überversprechen, verlässliche Finanzen statt Schuldenfallen, weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und klare Spielräume für Wohnen, Bildung, Klima und Sicherheit. Nur wenn Kommunen handlungsfähig sind, bleibt unsere Demokratie stark!

Kernhaushalt:

Nach „Schuldigen“ zu suchen, ist die eine Seite der Medaille, die Selbsthilfe, das eigene Tun und Handeln, die andere. Nachdem sich die CDU-Fraktion bereits in den letzten Jahren mahnend an der „schwarzen Null“-Vorgabe orientiert hat, haben wir den Gemeindehaushalt 2026 von Beginn unserer Haushaltsberatungen an als besondere Herausforderung gesehen und im Gemeinderat gemeinsam auf den Prüfstand gestellt. Zeigte die Haushaltseinbringung Ende Oktober noch ein beängstigendes „ordentliches Ergebnis“ von -3.630 TEUR, so liegen wir heute, zur Haushalts-verabschiedung, erfreulicherweise nur noch bei einem Ergebnis von -1.273 TEUR! Dieses wird stark beeinflusst von der gegenüber dem Vorjahr (32%) um weitere zwei Prozentpunkte gestiegenen Kreisumlage auf 34%. Obwohl diese zum Ende der Haushaltsberatungen im Kreistag deutlich geringer als zuerst prognostiziert ausgefallen ist, belastet sie unseren Kämmereihaushalt (Kernhaushalt) mit weiteren rd. 500 TEUR deutlich. Ein zweiter großer Faktor für die Abweichung zur gewünschten „schwarzen Null“ sind die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Vor dem Hinter-grund der eingangs beschriebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, werden wir sicherlich kurzfristig keine großen Steigerungen erzielen können. Deswegen gilt ein besonderes Augenmerk unseren Gewerbetreibenden, den Einzelhändlern und Selbständigen gleichermaßen. Diese müssen wir unterstützen. Wenn es ihnen gut geht, wenn die Betriebsergebnisse stimmen, profitiert auch unsere Gemeinde - alle Bürgerinnen und Bürger.

Erfreulich ist die geplante Steigerung der Einkommensteuer von rd. 900 TEUR gegenüber dem Rechnungsergebnis 2024. Diese wird in den nächsten Jahren weiter steigen, wenn sich Weingartens Einwohnerzahlen, aufgrund der Umsetzung der geplanten Neubaugebiete „Kirchberg-Mittelweg“, „Buchenweg“ und „Breitwiesen“, weiter erhöhen werden. Diese Einnahmen benötigen wir aber auch dringend zur Finanzierung der parallel steigenden Infrastrukturkosten unserer Gemeinde.

Die größten Kostenblöcke sind die Personalkosten und die damit im Zusammenhang stehenden Sachkosten. Trotz starker Eingriffe und Vorgaben des Gemeinderats steigen die Personalkosten gegenüber 2024 um rund eine Million Euro weiter an! Erfreulicherweise wurde der Vorschlag unserer Fraktion, auf Streichungen der offenen Stellen und Freigabe eventueller Personalnachbesetzungen durch den Gemeinderat, von allen Fraktionen unterstützt. „Wir wollen nicht am Personal sparen, wir wollen mit unserem Personal sparen!“ Auf neue Stellen zu verzichten, ist das eine. Leistungen des Dienstleisters Gemeinde zu reduzieren, ist das andere, und beides ist unabdingbar miteinander verbunden. Wir setzen eindeutig auf Organisationsverbesserungen und Bürokratieabbau. Qualität anstatt Quantität muss unser Ziel sein. Die guten Jahre sind vorerst vorbei. Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Situation steht der Sparzwang im Mittelpunkt! Wir wollen nicht geizig sein, aber sparsam wirtschaften und dies, ohne wichtige Strukturen zu beeinträchtigen.

Und dies gilt auch ganz besonders für die geplanten Investitionen - für das Planjahr 2026, für die mittelfristige Planung 2027-2029 und natürlich auch darüber hinaus. Investitionen, noch dazu, weil diese größtenteils fremdfinanziert werden müssen, haben wir uns gezielt vorgenommen und uns erstmals auf weniger Projekte geeinigt. Auch hier gilt „Klasse vor Masse“, gerade auch hinsichtlich des nötigen Personal-einsatzes. Auftragserfüllungsquoten von 30–40 % können uns nicht zufrieden stellen. Im Fokus steht dabei die gründliche Vorbereitung, die Planung, das gezielte voraus-schauende Einstylen des Projekts und natürlich ein professionelles Projekt-management über die ganze Laufzeit. Dass unsere Verwaltung dazu auch Fremdunterstützung benötigt, liegt auf der Hand und wird von unserer Fraktion ausdrücklich unterstützt.

Welche Investitionen stehen nun im Planjahr an?                                                                              

Die Erschließung des Wohnbaugebiets „Kirchberg-Mittelweg“ und des Gewerbe-gebiets „Sandfeld“. Während bei „Kirchberg-Mittelweg“ bereits die Erschließungs-planung läuft, stehen die Baugrundstücke im „Sandfeld“ noch zum Verkauf. Die CDU-Fraktion freut sich sehr, dass dieses Langzeitvorhaben nun endlich verwirklicht werden kann. Länger als 16 Jahre hat es gedauert. Wir hoffen sehr, dass es uns nun gemeinsam gelingt, bauwilligen Weingartener Betrieben die Basis für ihre Expansions-pläne zu schaffen und zusätzlich attraktive Fremdfirmen nach Weingarten zu bekommen. Der geplante Erlös aus den Gewerbegrundstücksverkäufen, auch der Bauplätze an der Durlacher Straße und am Kirchberg-Mittelweg, macht uns nach wie vor Kopfzerbrechen. Es ist sehr fraglich, ob wir es vor dem Hintergrund der allgemeinen „Bauflaute“ schaffen, die geplanten Einnahmen zum Ausgleich unseres Haushalts 2026 zu erzielen. Einerseits ist Weingarten als Wohnort sehr attraktiv, andererseits können sich viele Bauwillige, vor allem junge Familien, die heutigen Grundstücks- und Baukosten aber einfach nicht mehr leisten. Hier setzen wir auch auf unterstützende und steuernde Maßnahmen der Bundesregierung.

Das größte Projekt, der geplante Neubau der Turmbergschule (TBS), wird uns weiter fordern. Der Grundsatzbeschluss vom Oktober 2023 ist bisher noch nicht vollständig umgesetzt. Noch fehlt die Sicherheit für die Kosten und die Finanzierung, ohne die es keinen Startschuss für die Umsetzung geben kann. Und die Zeit läuft uns weg. Unsere Schule braucht dringend zukunftsfähige Rahmenbedingungen, entsprechende Räumlichkeiten und eine moderne Ausstattung. Wir wissen, dass (noch) nicht alle in diesem Gremium für den Neubau auf dem Festplatz stehen. Alternativen, vor allem die Sanierung am heutigen Standort, wurden lange Zeit intensiv geprüft und erwiesen sich als nicht wirtschaftlich. Nach zuerst genannten 59,5 Mio. Euro Gesamtkosten für den Neubau, konnten wir den Planansatz jüngst auf rd. 40 Mio. Euro reduzieren. Die Anregung für einen anderen, kostengünstigeren Planungsansatz kam übrigens aus unserer Fraktion.

Der neue Schulstandort wurde auch hinsichtlich der Nähe zu den Sporthallen und zum Schwimmbad befürwortet. Aus Sicht der Schülerinnen und Schüler sowie der Erwachsenen verdient unser Schwimmbad seinen Namen aber erst nach Installation eines Freischwimmerbeckens. Als CDU-Fraktion halten wir an unserer Forderung weiter fest, auch wenn uns die begrenzten finanziellen Möglichkeiten derzeit stark ausbremsen. Gerade für den Schul- und Vereinssport ist mindestens ein 25-Meter-Becken notwendig. Und dafür sollten wir alle kämpfen!

Im Straßenbereich sind die Kosten für die Fertigstellung der Burgstraße (3.BA) und die Sanierungskosten für die Seitenstraßen der Jöhlinger Straße eingestellt. Dazu auch der Radweg nach Grötzingen, der mit mehr als 40 % vom Land bezuschusst wird. Zuschüsse sollten aber zukünftig unsere Entscheidungen nicht zu stark beeinflussen, denn 60 % der Investitionskosten und die laufenden Unterhaltskosten sind von der Gemeinde zu tragen.

Nicht erfreut ist die CDU-Fraktion über die verschleppte Bearbeitung des geplanten Ärztehauses. Ohne dieses ist mittel- und langfristig die ärztliche Versorgung Weingartens nicht gesichert. Wir müssen endlich den nächsten Schritt gehen und die Rahmenbedingungen schaffen. Ein von der CDU vermittelter Investor steht bereit. Wir erwarten von Bürgermeister und Verwaltung das Projekt endlich zu starten.

Auch wenn die Geburtenzahlen in diesem Jahr wieder rückläufig sind, benötigen wir mittelfristig weitere Betreuungsplätze für KiTa und KiGa. Aufgrund der Bedarfsfort-schreibung hat der Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie für drei mögliche Standorte (Höhefeldstraße, Schillerstraße, Kanalstraße) in Auftrag gegeben, über deren Ergebnis noch zu entscheiden ist. Ergänzend dazu könnte ein neuer Kindergarten auch im Neubaugebiet „Breitwiesen I“ auf dem Hoepfner-Areal entstehen. Leider behindert uns im Moment der Fachkräftemangel, die Personalfindung und - bindung. Die beiden Waldkindergartengruppen erweitern Weingartens breit gefächertes Angebot quantitativ und qualitativ und sind deutlich kostengünstiger.

Unserer Fraktion besonders am Herzen liegt traditionell der Wald mit dem Forst-betrieb, genauso, wie die heimische Landwirtschaft und der Weinbau. Sind deren Erzeugnisse doch die Lebengrundlage für alle Menschen in unserer Gemeinde und ihre Felder, Wiesen und Weinberge prägen unsere schöne Gemarkung. Der Wald ist wichtiges Naherholungsgebiet und trägt einen besonders großen Anteil zum Klimaschutz in unserer Gemeinde bei. Jahrelang galt der Forstbetrieb als verlässlicher Überschussbetrieb. Durch die Klimaveränderung hat sich dies in den letzten Jahren deutlich verändert. Investitionen in die Umstrukturierung der Baumarten und Gehölze sind erforderlich, um die Schutzfunktion des Waldes zu verbessern. Für 2026 und 2027 ist auch ein geringerer Holzeinschlag geplant. Somit ergibt sich aus dem normalen Tagesgeschäft leider kein Überschuss mehr. Nur durch den volkswirtschaftlich strittigen Ökopunkte-Handel von ca. 375 TEUR wird 2026 ein positives Ergebnis ausgewiesen. Die CDU Fraktion ist immer bereit, finanzielle Opfer zum Erhalt unserer Waldfläche zu bringen, was wir auch mit unserer Grundeinstellung zu Windrädern am Hinteren Heuberg deutlich unterstreichen.

Durch die hohen Investitionen im Planjahr 2026 in Höhe von rd. 20 Mio. Euro und in den Jahren 2027–2029 in Höhe von ca. 65 Mio. Euro wird sich unsere Gemeinde weiter überaus stark verschulden. Im Planjahr 2026 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 5,8 Mio. Euro und in den Jahren 2027–2029 in Höhe von 13,5 Mio. Euro geplant. Dadurch wird aber die Verschuldung zum Ende des Planjahres 2026 auf ca. 29 Mio. Euro und aus heutiger Sicht zum Ende 2029 auf rd. 36 Mio. Euro ansteigen. Und das ist nicht gut für eine Gemeinde mit rd. 10.700 Einwohner. Deshalb müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass diese hohe Verschuldung nicht erst erreicht bzw. zeitnah wieder abgebaut wird.

Zu zwei Projekten, die unsere Fraktion nach wie vor mit gemischten Gefühlen betrachtet, wollen wir uns abschließend äußern:

Das flächendeckende Mobilitätskonzept hat für viel Diskussionsstoff in unserer Gemeinde gesorgt. Dies unterstreicht unsere ursprüngliche Auffassung. Wir setzten uns von Anfang an für eine individuelle Vorgehensweise und Umsetzung ein. Gerade im Ortsteil Waldbrücke hat sich dies gezeigt. Während sich im alten Teil durch die engen Straßenverhältnisse eine Parkraumordnung als nötig und hilfreich erwies, wurde diese im neuen Teil doch sehr unterschiedlich bewertet. Dort hätte man eine Neuordnung mit fest eingezeichneten Parkflächen nicht unbedingt, zumindest nicht flächendeckend, gebraucht. Wir können aber auch nachvollziehen, dass die bisherige Neuordnung in großen Teilen unseres Ortes als sinnvoll und gelungen betrachtet werden kann. Bei der Umsetzung der Regelung in der Ortsmitte erwarten wir eine Lösung, die sowohl Privatparker als auch einkaufende Parker berücksichtigt, im Kurzzeitbereich mit Priorität auf die Kunden unserer Einzelhändler. Wenn wir - und damit spreche ich alle Einwohner an - unsere heimischen Geschäfte, die sich vor allem in der Bahnhofstraße konzentrieren, nicht durch unseren Einkauf besser unterstützen, können sie nicht überleben und sterben zwangsläufig aus, mit gravierenden Folgen für unsere Ortsmitte, die wir doch alle gerne belebt sehen wollen.

Nach monatelangen, teilweise heißen Diskussionen im Gemeinderat um die Windräder am „Hinteren Heuberg“, hat sich leider eine Pattsituation ergeben, die unauflösbar erscheint. Auch deshalb, weil Sie, Herr Bürgermeister, sich als einziges Gremiumsmitglied enthalten haben. Wie auch immer: Nun werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Am 8. März 2026 ist der Tag der Wahrheit. 

Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung:

Bewusst parallel zu den Straßensanierungen und zur Erschließung der Baugebiete werden die Wasser- und Abwasserleitungen erneuert. Dazu bauen wir am Kirchberg einen weiteren Hochbehälter und sichern somit die Wasserversorgung unserer Gemeinde langfristig. Die Investitionskosten müssen satzungsbedingt über Kredite finanziert und langfristig über die Gebühren wieder erwirtschaftet werden. In den Wirtschaftsplänen weisen wir Ergebnisse von -218 TEUR für die Wasserversorgung und -589 TEUR für die Abwasserversorgung aus. Für das Planjahr 2026 bleiben die Gebühren konstant. Sie werden sich aber durch die Investitionen in den Folgejahren zwangsläufig wieder erhöhen.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei Ihnen Herr Bürgermeister bedanken, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Kinderbetreuung, des Bauhofs, des Forsts und der Wasser-versorgung, für die gute Zusammenarbeit. Bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem DRK, der DLRG, der Polizei und bei allen Vereinen und Ehrenamtlichen, die unser Gemein-wesen durch ihr ehrenamtliches Engagement tragen. Dafür ein herzliches Danke-schön.

Sehr geehrte Damen und Herren,  

wir können die großen Krisen der Welt nicht alleine lösen, aber wir können dafür sorgen, dass Weingarten finanziell stark, handlungsfähig und somit selbständig bleibt - genau dafür steht unsere Fraktion.  Lassen Sie uns dafür gemeinsam arbeiten.                                                                                                   

Die CDU- Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt und den Wirtschaftsplänen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

15-12-25 gf