Drei Landtagswahlen, am 13.03.16, drei mal kann die CDU nur bedingt bzw. gar nicht zufrieden sein. Offenkundig hierbei, wie massiv volatil die Verhältnisse in der deutschen Parteienlandschaft zu sein scheinen. In BaWü stellen die Grünen die stärkste Partei, in Rheinland- Pfalz müssen sie um den Einzug ins Parlament kämpfen.
Dort wird die SPD die Ministerpräsidentin stellen, während sie in BaWü schwächer als die AfD abschneidet. Dachte man im ersten Moment noch, die starke Wahlbeteiligung würde zugunsten der etablierten Parteien ausfallen, zeigte sich nach den ersten Hochrechnungen, dass genau das Gegenteil eingetreten ist - die Wahlbeteiligung hat der AfD Wind unter den Flügeln verliehen. Es ist wahrscheinlich, dass die enorme Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung, auch einige Politikverdrossene an die Wahlurne geführt hat. Der hohe Wert für die Rechtspopulisten ist meiner Meinung nach auf einen von Beginn an völlig falschen Umgang mit dieser Partei zurückzuführen. Die Sympathisanten der AfD generalisierend als "hohl", "dumpf" "rechts" oder "geistig schwach" zu bezeichnen, führte dazu, dass diese sich nur weiter zurückzogen. Sicherlich ist ein Teil dieser Menschen ins rechte Lager zu verweisen, ein anderer Teil hingegen nicht. Diese Menschen haben Ängste, die Flüchtlingskrise ruft diese Ängste in ihnen hervor. Es die Aufgabe den Menschen in dieser Bevölkerung diese Ängste zu nehmen und Lösungen aufzuzeigen. Die Bevölkerung mitzunehmen, darf nicht nur eine Plattitüde sein, wir müssen dieses Motto wieder leben, vom Ortsverband angefangen und endend innerhalb der Bundesregierung. Machen wir dies nicht, resultiert daraus ein Ergebnis, wie es die Landtagswahl ergeben hat. Anders formuliert: "Einfallswinkel gleich Ausfallswinkel", wenn wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nehmen und ins Reich der Fabel verweisen, können wir uns nur schwerlich darüber wundern, dass das Kreuz am Wahltag ausbleibt oder "Wenn das Kalb vernachlässigt ist drängt es zu jeder schmeichelnden Hand, auch der des Metzgers." (Berthold Brecht). Die AfD entzaubern, Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, auch wenn sie uns zuerst abstrus erscheinen, den Dialog suchen!
Natürlich ist nicht allein die AfD für den Absturz der CDU verantwortlich. Sieht man die Kampagne der Grünen, fällt sofort auf, dass sie allein auf Winfried Kretschmann ausgelegt war. "Regieren ist eine Stilfrage", lautete das Motto. Es ist offensichtlich, dass Kretschmann große Sympathie über das eigene politische Lager hinaus erfährt. Den Grünen spielte aber auch der Spitzenkandidat der CDU in die Hände. Guido Wolf fehlte das Format. Schon bevor es zum Mitgliedervotum innerhalb der CDU kam, war in diversen Umfragen zu vernehmen, dass Thomas Strobl unter Nichtmitgliedern höhere Sympathiewerte als Guido Wolf besitzt. Nichtmtglieder von unserer Partei zu überzeugen, ist für einen Gewinn der Wahl allerdings unabdingbar. Auch die Haltung Guido Wolfs überzeugte die Bevölkerung nicht, er schwankte, ständig. Der Landesvater hat für mich das Bild eines Fels in der Brandung hingegen immanent. Der Plan A2, zusammen mit Julia Klöckner, verunglückte vollkommen. Die Wahlkampfagentur der SPD Rheinland- Pfalz nannte ihn spöttisch Plan R2D2. Für Julia Klöckner hatte dieser Plan noch schlimmere Auswirkungen, als für Guido Wolf. Am Beispiel Rheinland- Pfalz kann das Thema Haltung noch einmal veranschaulicht werden. Malu Dreyer musste für Ihr Fernbleiben vom TV Duell zwar massive Kritik einstecken, Ihr Festhalten an der eigenen Entscheidung wurde Ihr allerdings auch als authentisch ausgelegt. Haltung und Einstellung, diese Prinzipien sind in einem Wahlkampf von eminenter Wichtigkeit. Zuversicht und Entschlossenheit, wer dies autosuggestiv für sich beansprucht gibt nach außen eine Nachricht wider. Gerade in Baden- Württemberg, wo auf den Dörfern noch viel kommuniziert wird, muss die Landes CDU Entschlossenheit und Standhaftigkeit vorweisen. Das war durch den schwankenden Kurs allerdings nicht der Fall.
Nun ist die Wahl verloren. Das Ziel kann nur sein, die Landes CDU wieder zurück an den Platz zu führen, an den sie auch hingehört - die Spitze. Das allerdings ohne Guido Wolf, ein personeller Umbruch ist von Nöten, auch als Zeichen nach außen. Schon jetzt beginnen die Vorbereitungen auf die nächsten Landtagswahlen 2021. Nachdem ich das Ergebnis vom Sonntag verdaut habe, bin ich voller Motivation. Packen wir es an!
Nicolas Zippelius
stellv. Vorsitzender
