Haushaltsrede 2025

Haushaltsrede der CDU-Fraktion
gehalten von Gemeinderat Gerhard Fritscher

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ausgangslage

Wir befinden uns in einer schwierigen Zeit. Die Welt spielt verrückt, vieles hat sich verändert, es ist nicht mehr, wie es einmal war. Die Kriege in der Ukraine und in Israel belasten uns. Die Neuausrichtung der US-Außenpolitik verunsichert uns Deutsche und Europäer sehr. Der anhaltende ungeregelte Zustrom von Migranten überfordert die Integrationsfähigkeit unseres Landes. Die bereits im dritten Jahr befindliche Rezession der deutschen Wirtschaft hat starke Auswirkungen auf unsere kommunalen Haushalte. Immer neue Aufgaben und Ansprüche, die Bund und Land auf die Kommunen abwälzen, überfordern die Gemeindehaushalte – nicht nur finanziell, auch personell. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, muss auch bezahlen – gilt scheinbar nicht mehr.

Der von der übergeordneten Politik vermittelte Anspruch passt schon lange nicht mehr zur Wirklichkeit in unseren Gemeinden und Städten. „Das stetige Ausweiten von Ansprüchen, das stetige Erhöhen von ohnehin schon hohen Standards, das Ziel eines einzelfallgerechten Fürsorgestaats. Das kann kein Staat leisten, noch nicht einmal die Bundesrepublik Deutschland“, so Steffen Jäger (Präsident des Gemeindetags Baden- Württemberg) schon vor Jahren. Und, hat sich zwischenzeitlich viel geändert? Wir meinen nein. Fakt ist, ein „weiter so“ ist nicht mehr möglich. Es muss den Bürgerinnen und Bürgern reiner Wein eingeschenkt werden. Zur Wahrheit gehört: wir müssen staatliche Leistungsversprechen kritisch hinterfragen. Wer anstrengungslosen Wohlstand verspricht und jedes Problem mit noch mehr Schulden verschleiern will, handelt verantwortungslos, gerade auch gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Deshalb braucht es einen Politikwechsel und vor allem auch eine Wende in der Wirtschaftspolitik. Wir haben in unserem Land strukturelle Probleme. Unsere Unternehmen - und dazu zählen wir auch ausdrücklich unsere Landwirtschaft - benötigen Planungssicherheit und erwarten dringend einen Abbau der überbordenden

Bürokratie. Sonst sterben weitere Betriebe und schlimmstenfalls ganze Branchen oder sie verlassen unser Land. Dazu benötigen wir eine gezielte und gerechte Steuerreform, mit Senkung der Steuerlast. Dies erhoffen und erwarten wir von einer neuen Bundesregierung.

Wir wollen aber nicht nur nach oben, Richtung Kreis, Land, Bund und EU schauen und dort die Verursacher und Schuldigen suchen. Sondern uns auch an die eigene Nase fassen und uns auf die Erledigung unserer Hausaufgaben konzentrieren. Und davon haben wir in Weingarten genug!

Haushalt 2025
Unser Kernhaushalt weist einen Ertrag von 34.410.000 EUR, Aufwendungen von 35.252.500 EUR und somit ein ordentliches Ergebnis von - 842.500 EUR aus. Nur durch ein Sonderergebnis i.H. von 5.410.700 EUR - hauptsächlich bedingt durch hohe Grundstücks- und Gebäudeveräußerungen - schließt unser Gesamthaushalt mit 4.568.200 EUR noch positiv ab.

Wie bewerten wir nun dieses Ergebnis?
Im Vergleich zum vorläufigen Rechnungsergebnis 2023 (ein Ergebnis für 2024 liegt noch nicht vor) i.H. von 761 TEUR und unter Berücksichtigung einer um 1,5 Mio. EUR (!) erhöhten Kreisumlage, können wir dem nun vorliegenden Planergebnis durchaus zustimmen. Gerade auch wenn man sieht, woher wir kommen. War das uns vorgelegte Planergebnis bei der Haushalts-Einbringung im Gemeinderat und nach Beratungen im Verwaltungsausschuss Anfang Januar 2025 doch noch um rd. 2 Mio. EUR schlechter! Im Rahmen einer kleinen Gemeinderats-Arbeitsgruppe, konnten die Planzahlen gemeinsam mit der Kämmerei abschließend auf den Prüfstand gestellt und vertiefend hinterfragt werden. Dabei haben wir aber noch nicht jede Chance der Ergebnis- verbesserung genutzt. Im Laufe des Jahres wollen wir weitere Einsparungspotentiale auf den Prüfstand stellen. Nach wie vor ist es Ziel der CDU-Fraktion, beim ordentlichen Ergebnis mindestens eine „schwarze Null“ zu erzielen, denn eine Gemeinde kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als sie einnimmt. Sonst lebt sie nur vom Werteverzehr. Ein positives Ergebnis ist auch deshalb zwingend notwendig, weil enorme Investitionen und ggf. auch zukünftig eine weitere Erhöhung der Kreisumlage anstehen. Bereits das Jahr 2026 lässt diesbezüglich nichts Gutes erwarten. Die Verpflichtungsermächtigungen i.H. von 21,4 Mio. EUR dokumentieren dies. Unsere Hoffnung ist aber auch, dass sich Bund und Land dringend der schlechten finanziellen Entwicklung der Kommunen annehmen und es somit kurz- und mittelfristig wieder zu Ergebnisverbesserungen kommen wird.

Für die offene und kooperative Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen, dürfen wir uns bei der Kämmerei, bei Ihnen Herr Schneider und Herr Rabung, herzlich bedanken. Wir wünschen uns allerdings für die nächsten Jahre, dass die Verwaltung uns gleich zu Beginn der Haushaltsberatungen realistische Zahlen vorlegt und sich nicht zu viele Spielräume schafft. Dies ist wohl grundsätzlich nachvollziehbar aber im Sinne einer verlässlichen, transparenten Planung und einer effektiven Haushalts- steuerung und letztendlich auch aus Zeitgründen– und hier spreche ich sicher im Namen aller Fraktionen – vom Gemeinderat nicht gewünscht.

Die Zeiten haben sich geändert und wir alle müssen den Gürtel zwangsläufig wieder enger schnallen. Unsere Fraktion ist der festen Überzeugung, dass mit Sparsamkeit und gutem Willen weitere Kostenreduzierungen übers Jahr erzielt werden können, die unser Ergebnis weiter verbessern werden. Und dies erwarten wir auch ausdrücklich von unserer Verwaltung.

Steuern

Entsprechend dem frühzeitig von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag und dem Beschluss des Gemeinderats, das Steueraufkommen der Grundsteuer A und B, auch unter Berücksichtigung des neues Bewertungssystems zum 1.1.2025 in Summe aufkommensneutral zu halten, zeigt der Haushalt 2025 keine Ertragsveränderungen. Dies konnten wir als Gemeinde nur mit der Anpassung der Hebesätze beeinflussen.

Auf Grund der zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen durch die anhaltende Rezession, wurden die Gewerbesteuer-Einnahmen restriktiv angesetzt, während der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer leicht angehoben geplant werden konnten.

Personal

Große Sorgen machen uns die permanent steigenden Personalkosten. Sie sind mit einem Ansatz von rd. 9,3 Mio. EUR der größte Kostenblock unseres Haushalts. In Abhängigkeit zu den Personalkosten steigen natürlich auch die Sachkosten, die mit knapp 5 Mio. EUR angesetzt sind. Dies hat einerseits mit den ständig gewachsenen Anforderungen an die Verwaltung und andererseits mit den steigenden Tarifabschlüssen zu tun. Wir müssen uns wieder auf die ureigensten Aufgaben einer Verwaltung besinnen und diese Kosten durch Abbau von verzichtbaren Dienstleistungen und Bürokratie sowie Organisationsverbesserungen wieder reduzieren - ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überlasten.

Investitionen

Wir sind uns im Gemeinderat - und ich hoffe auch mit der Verwaltung - darüber einig, dass wir uns jedes Jahr immer wieder viel zu viele Aufgaben und vor allem Projekte vornehmen, was eine Projekt-Realisationsquote von deutlich unter 50% belegt. Dies führt dann zwangsläufig auch zu personellen Überlastungen, die mit Planungsfehlern und Qualitätsverlusten einhergehen können, und letztendlich auch zu Kosten- überschreitungen. Projekte der Vergangenheit, wie beispielsweise der BAB- Lärmschutzwall und der Straßenbau legen davon deutlich Zeugnis ab. Hier gilt der Grundsatz: weniger ist oftmals mehr! Für 2025 hat unsere Fraktion deshalb auch wieder gefordert, dass nur die Projekte in die Planung genommen werden, die in der Planzeit auch realistisch abgearbeitet werden können oder aus haushaltstechnischen Gründen unbedingt eingestellt werden müssen. Mit einem anspruchsvollen Programm i.H. von knapp 16 Mio. EUR kommen wir nach wie vor an die Grenzen unserer Belastung.

Auf die wichtigsten Investitionen möchte ich nun näher eingehen. Zwei große Bauprojekte, die uns seit Jahren beschäftigen, kommen nun endlich in die Umsetzung: Im Baugebiet Kirchberg-Mittelweg sind für die vorbereitenden Baumaßnahmen, wie Stützmauern und Baustraße, 1,35 Mio. EUR eingeplant. Dagegen stehen die Erlöse aus dem geplanten Verkauf der Grundstücke an der Durlacher Straße mit rd. 4 Mio. EUR. Ob sich diese Einnahmen allerdings zeitnah erzielen lassen, hängt natürlich auch von der weiteren Entwicklung des Neubaumarktes ab. Bedingt durch die Topographie und Lage an der stark befahrenen B3, müssen die geplanten Reihenhäuser von einem Investor umgesetzt werden. Investoren bauen nicht der Gemeinde zuliebe oder aus Freude an der Schaffung von Wohnraum. Sie wollen und müssen Gewinne erzielen. Somit greifen sie immer fordernder in die Bebauungspläne und die planerische Gestaltung ein. Dies haben wir bereits bei der Bebauung der Mehrgeschossbauten in der Ringstraße und beim Ulmenplatz erlebt. Und wir erleben es aktuell beim Bebauungsplan Breitwiesen 1, dem Hoepfner-Wohnareal, und bei der Planung des Wohnquartiers Buchenweg. Letztendlich müssen wir immer partnerschaftliche Lösungen finden, die für beide Seiten, den Investor und die Gemeinde, eine Win-Win-Situation darstellen.

Für das Gewerbegebiet Sandfeld hat der Gemeinderat zwischenzeitlich die Erschließungsarbeiten vergeben, nachdem das Abwassersystem nochmals kosten- reduzierend überarbeitet wurde. Wir sind sicher, dass wir damit den einheimischen Gewerbebetrieben, die mehr Platz und Bewegungsfreiheit benötigen, sowie zukunftsorientierten neuen Gewerbebetrieben einen attraktiven Standort anbieten können. Der Gemeinderat ist sich einig, dass wir damit Firmen ansprechen und nach Weingarten holen wollen, die auch zu unserer Gemeinde passen, die attraktive Arbeitsplätze bieten und letztendlich mit einer guten Gewerbesteuer ihren Anteil zur Finanzierung unserer Infrastruktur beitragen. Hierbei können wir aber auch Ausdauer beweisen. Selbstverständlich sollen sich unsere finanziellen Vorleistungen rentieren. Wir haben aber keine Eile, dieses große und wahrscheinlich letzte Gewerbegelände Weingartens in einem Zug überhastet zu belegen.

Im Straßenbereich haben wir den dritten und letzten Bauabschnitt der Burgstraße mit 700 TEUR im Planjahr und 1,4 Mio. EUR im nächsten Jahr eingestellt und erwarten eine Fertigstellung bis spätestens Ende 2026. Die durch einen Rohrbruch kurzfristig nötig gewordene Sanierung des Steigwegs, ist mit einem Ansatz von 250 TEUR eingestellt und soll bis Anfang April 2025 mit der Straßenasphaltierung abgeschlossen werden.

Das größte Projekt für die nächsten Jahre ist aber der geplante Schulhausneubau. Für 2025 sind die ersten 500 TEUR für Planungsleistungen eingeplant. Unser Fahrplan steht fest. Erst nach Vorlage der Stellungnahme des Projektplaners zum notwendigen Raumbedarf (abhängig vom pädagogischen Konzept der Schule), zu den aktuellen Baukosten, zur Finanzierung und zu den möglichen Zuschüssen, kann der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden. Wir hoffen sehr, dass dies spätestens im Herbst 2025 der Fall sein wird.

Zur weiteren Entwicklung unserer Kinderbetreuung-seinrichtungen hat der Gemeinderat mehrere Machbarkeitsstudien für Neubauten an den Standorten in der Schillerstraße, Höhefeldstraße und an der Walzbachhalle eingeholt. Hierzu kommt noch die mögliche Variante im Rahmen der Wohnbebauung auf dem Hoepfner-Areal. Der Ausbau wird derzeit allerdings gebremst durch die Schwierigkeiten bei der Suche nach Fachpersonal. Ohne die vorgeschriebene Anzahl von Erzieherinnen und Erziehern ist die Erweiterung unseres Betreuungsangebotes und die Schaffung von neuen Räumlichkeiten aber nicht sinnvoll und nicht möglich.

Trotz der angespannten Finanzlage lässt sich die CDU nicht davon abhalten, das seit Jahren geforderte und den Bürgerinnen und Bürger vom Gemeinderat fest versprochene Freischwimmerbecken weiter fest im Auge zu behalten. Mit den im Jahr 2026 eingestellten 2 Mio. EURO, haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dann grünes Licht für die Umsetzung geben zu können, wenn die notwendigen Zuschüsse von Bund und Land gesichert sind. Dies gilt es aber nicht nur stillschweigend abzuwarten. Wir fordern die Verwaltung und vor allem Sie, Herr Bürgermeister, auf, alle politischen Verbindungen zu nutzen, damit wir dieses langersehnte Projekt endlich für unsere Kinder und Familien verwirklichen können.

Für das Mobilitätskonzept sind im Haushalt weitere 100 TEUR eingestellt. Grundsätzlich gut gemeint aber einheitlich über das gesamte Wohngebiet gestreut, kommt es nach Empfindung der CDU-Fraktion an die Grenzen der Akzeptanz unserer Bürger. Gerade in der Waldbrücke-Nord wurde beispielhaft deutlich, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Wir müssen die überzogenen einheitlichen Vorgaben gebietsbezogen anpassen und auch die Anwohner noch stärker mitnehmen.

Das Thema erneuerbare Energie wollen wir heute nur streifen. Grundsätzlich bleiben wir bei unserer Auffassung, die Landschaft und vor allem den Wald am Hinteren Heuberg keinen falls für Windräder zu opfern. Und daran haben auch vage Prognosen über mögliche hohe Pachteinnahmen nichts geändert. Weingarten hat bessere Möglichkeiten seinen Anteil zur Bekämpfung des Klimawechsels und zur Energiegewinnung zu erbringen. So setzen wir für den Süden Deutschlands effizienter zuerst auf Solar und Photovoltaik aber mittelfristig auch auf Tiefengeothermie.

In diesem Zusammenhang möchten wir abschließend auf unseren Wald und den Forstbetrieb in seiner Gesamtheit eingehen. Aus der letzten Waldbegehung mit unserer Försterin und den nachfolgenden Besprechungen, haben wir deutlich entnommen, dass unser Wald zwingend dem Klimawandel angepasst werden muss. Dieser Umbau ist langwierig und wird uns auch einiges Geld kosten. Für 2025 ist die Anlage von neuen Forstkulturen im Niederwald vorgesehen. Bei der Pflanzung setzen wir auf eine starke Mischung der Baumarten, um das Ausfallrisiko für die Zukunft zu minimieren. Die geplanten Investitionen i.H. von 142 TEUR sind sicher eine gute Anlage in die Qualität unseres Erholungsgebiets Wald. Und warum sollen wir dann unseren Wald am Hinteren Heuberg anders betrachten?

Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Die Wirtschaftspläne 2025 der beiden Eigenbetriebe schließen im Erfolgsplan mit einem überschaubaren Verlust nach Steuern i.H. von 53.500 EUR für die Wasserversorgung und mit einem Gewinn i.H. von 145.000 EUR für die Abwasserbeseitigung in Summe fast ausgeglichen positiv ab. Dabei sind Investitionen i.H. von 2,3 Mio. EUR für die Wasserversorgung und 4,3 Mio. EUR für die Abwasserbeseitigung geplant. Das betrifft hauptsächlich die Erschließung der Baugebiete, Straßen und den Neubau des Hochbehälters am Kirchberg. Diese hohen Investitionen führen leider zu weiteren Schuldenzuwächsen und müssen von den Nutzern, unseren Bürgern, über die Gebührenrechnungen bezahlt werden. Deshalb ist es unsere Verantwortung darauf zu achten, dass wir uns auf die wirklich notwendigen Maßnahmen konzentrieren und diese kostengünstig umsetzen. Ein Beispiel dafür haben wir in der gestrigen Gemeinderatssitzung beim TOP „Neubau Hochbehälter Kirchberg“ der Vergabe der Planungsleistungen erlebt.

Dank

Am Ende unserer Stellungnahme wollen wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Kinderbetreuung, des Bauhofs, des Forsts und der Wasserversorgung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bedanken. Unser ganz besonderer Dank gilt aber auch allen sozial tätigen Organisationen und Gruppen, wie der Freiwilligen Feuerwehr, dem DRK, der DLRG, der Polizei, den Vereinen und allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt unseres Gemeinwesens im Ehrenamt einsetzen. Für ihr Engagement im vergangenen Jahr ein großes Dankeschön.

Sehr geehrte Damen und Herren,
trotz der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der politischen Situation, sollten wir uns den Herausforderungen stellen und diese gemeinsam und mit ganzer Kraft angehen. Denn die Zukunft gehört denen, die sie mutig und aktiv gestalten. Dazu will die CDU auch weiterhin ihren Anteil einbringen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt und den Wirtschaftsplänen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.