Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Newsletter möchten wir Sie über die Ergebnisse des heutigen Flüchtlingsgipfels unter Leitung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel informieren. Dieses Treffen hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni 2015 vorbereitet, auf der ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog beschlossen werden soll.
Zentrale gemeinsame Ziele sind:
- Die deutliche Verkürzung der laufenden Verfahren auf wenige Wochen und die Bewältigung der Altanträge durch zusätzliche 2000 Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
- Die schnelle und konsequente Zurückführung der Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch die Länder.
- Möglichst zentrale Unterbringung bis zum Abschluss des Verfahrens.
- Schnelle Hilfe und Integration der Menschen, die absehbar in Deutschland bleiben, durch Sprachkurse und berufliche Qualifizierung.
Der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière wird am kommenden Dienstag die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände treffen, um die kommunalen Belange in die Beratungen auch von Bundesseite einzubringen.
Damit werden zentrale Forderungen der Kommunen aufgegriffen, um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu meistern.
Es grüßt Sie herzlich
Tim-Rainer Bornholt
Hauptgeschäftsführer
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV)
