"...unser Land ist in den zurückliegenden Monaten zum Ziel hunderttausender Flüchtlinge geworden. Bis zum Ende dieses Jahres rechnet die Bundesregierung mit 800.000 Asylbewerbern, die zu uns kommen. Diese Menschen suchen Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not. Wir müssen und wollen ihnen helfen und Zuflucht bieten. Damit stehen Bund, Länder und Kommunen vor großen Herausforderungen.
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat jetzt konkrete Maßnahmen beschlossen, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Zu dem Maßnahmenkatalog zählen eine Beschleunigung der Verfahren, der Ausbau der zentralen Anlaufstellen sowie die Unterstützung von Ländern und Kommunen in finanzieller und personeller Hinsicht.
Die Fluchtursachen sollen schon in den Herkunftsländern bekämpft werden. Aus sicheren Herkunftsstaaten sollen die Menschen nicht mehr über das Asylverfahren zu uns kommen. Hier sollen andere Möglichkeiten aufgezeigt werden. Die Bundesregierung setzt sich weiter für eine gemeinsame, geschlossene und entschlossene Flüchtlingspolitik der EU ein.
Den Beschluss des Koalitionsausschusses im Wortlaut finden Sie
hier...."
