B3 Sperrung

Stellungnahme der CDU Weingarten (Baden) zur B3-Vollsperrung an die Weingartener Woche am 17.08.2026.

Die Probleme liegen nicht nur beim Regierungspräsidium.

Die sehr ausführliche Berichterstattung der Weingartener Woche (WW) über die Vorgänge rund um die Vollsperrung der B3 wirft aus Sicht der CDU Weingarten erhebliche Fragen auf. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum nun das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) von seiner Verantwortung freizusprechen. Auch dort ist die Kommunikation offensichtlich nicht optimal verlaufen.

Die durch die journalistische Recherche bekannt gewordene Chronologie zeigt jedoch: es greift zu kurz, die Verantwortung für das entstandene Kommunikations- chaos ausschließlich beim RP zu suchen. Insofern war auch unsere erste Stellung- nahme in der WW und in der Turmberg-Rundschau wohl zu einseitig. Auch innerhalb der Weingartener Gemeindeverwaltung müssen die Abläufe kritisch hinterfragt werden.

Bereits im April 2026 wurde die Gemeinde darüber informiert, dass die Bau- planungen wieder aufgenommen wurden und die Maßnahme während der Sommer- ferien durchgeführt werden soll.

Am 7. Juli 2026 fand zudem ein Startgespräch des RP statt, bei dem Weingarten durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes und durch die Gemeindeförsterin vertreten war. Über den genauen Inhalt dieses Gesprächs gibt es unterschiedliche Darstellungen. Fest steht jedoch: innerhalb der Gemeindeverwaltung war spätestens zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass während der Sommerferien eine mehrwöchige Vollsperrung der B3 bevorstehen wird! Der Gemeinderat wurde dennoch erst in seiner Sitzung am 20. Juli 2026, mit Bezug auf die kurzfristig erfolgte „Freitag- Nachmittag-Information“ durch das RP informiert.

Für uns stellt sich deshalb die zentrale Frage: Warum wurde der Gemeinderat nicht früher über diesen Sachstand unterrichtet? Dafür hätte kein endgültiger Starttermin feststehen müssen. Eine Vorabinformation, dass eine mehrwöchige Vollsperrung während der Sommerferien geplant ist und der genaue Termin noch abgestimmt wird, wäre vollkommen ausreichend aber zwingend nötig gewesen.

Besonders bedenklich ist, dass der Gemeinderat wesentliche Hintergründe und die Chronologie der Vorgänge nun nicht durch die Gemeindeverwaltung, sondern durch die Recherche der WW erfahren hat. Erst durch diese Recherche wurde deutlich, welche Informationen doch schon im April vorlagen, dass die Gemeinde beim Start- gespräch am 7. Juli 2026 beteiligt war und wie unterschiedlich RP und Gemeinde- verwaltung die Abläufe bewerten. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die WW diese Vorgänge recherchiert und die unterschiedlichen Aussagen gegenübergestellt hat.

Verantwortung liegt an der Verwaltungsspitze

Bürgermeister Bänziger kritisiert, dass Informationen lediglich auf „Sachbearbeiter- ebene“ eingegangen seien und ihn persönlich nicht erreicht hätten. Genau diese Aussage wirft allerdings weitere Fragen auf.

Wenn Informationen dieser Tragweite innerhalb der Verwaltung vorhanden sind, aber die Verwaltungsspitze nicht erreichen, handelt es sich nicht nur um das Versäumnis einzelner Mitarbeiter. Dann muss über die internen Informationswege, Organisation, Zuständigkeiten und Führungsstrukturen gesprochen werden.

Eric Bänziger ist seit mehr als 16 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Weingarten. Die heutigen Strukturen und Kommunikationswege seiner Verwaltung sind über viele Jahre unter seiner Verantwortung entstanden. Wenn er nun selbst feststellt, dass wichtige Informationen nicht bei ihm ankommen, muss die Frage erlaubt sein: Warum funktionieren diese Informationswege nach mehr als 16 Jahren Amtszeit offenbar noch immer nicht zuverlässig?

Die politische Verantwortung dafür kann jedenfalls nicht einfach auf einzelne Sach- bearbeiterinnen oder Sachbearbeiter bzw. Fachbereiche abgeschoben werden. Von einem Bürgermeister als Chef der Verwaltung erwarten wir, dass er sich nach außen vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt. Fehler oder organisatorische Defizite müssen selbstverständlich intern aufgearbeitet werden. Nach außen trägt jedoch die Verwaltungsspitze die Verantwortung.

Wer öffentlich darauf verweist, dass Informationen auf „Sachbearbeiterebene“ hängen geblieben seien, vermittelt dagegen den Eindruck, die Verantwortung bei einzelnen Mitarbeitern zu suchen. Führung bedeutet für uns, Verantwortung zu übernehmen, gerade dann, wenn etwas nicht funktioniert hat.

Auch der Ton wirft Fragen auf

Umso irritierender ist der Ton, den Bürgermeister Bänziger gegenüber dem RP an- schlägt. Zur Dauer der Baumaßnahme wird er von den BNN mit den Worten zitiert: „Wenn man das mit einer anständigen Truppe macht, dann ist das in zwei Wochen erledigt. Jetzt brauchen sie acht Wochen.“ Diese Aussage halten wir für unange- messen und anmaßend.

Selbstverständlich darf ein Bürgermeister gegenüber dem RP Kritik äußern. Auch die Dauer einer Baumaßnahme muss kritisch hinterfragt werden. Kritik sollte
jedoch sachlich bleiben und dem Amt eines Bürgermeisters angemessen formuliert werden.

Mit der Aussage, eine „anständige Truppe“ könne die Arbeiten innerhalb von zwei Wochen erledigen, wird die Kompetenz und Leistungsfähigkeit der mit der Planung und Ausführung befassten Personen pauschal infrage gestellt.

Dabei geht es um eine Baumaßnahme mit Eingriffen in eine Bundesstraße, mehr als drei Meter tiefen Baugruben, zwei neuen Amphibiendurchlässen, dem Rückbau eines bestehenden Durchlasses sowie umfangreiche Leiteinrichtungen. Ob eine solche Maßnahme tatsächlich innerhalb von zwei Wochen umgesetzt werden könnte, dürfte von erheblich mehr Faktoren abhängen als von einer vermeintlich „anständ- igen Truppe“.

Gerade von einem Bürgermeister erwarten wir einen respektvollen Umgang mit den Beschäftigten anderer Behörden und den ausführenden Unternehmen, genauso wie

mit den Mitarbeitern der eigenen Verwaltung.

Es entsteht sonst ein problematisches Bild: Nach außen wird die Arbeit anderer mit drastischen Worten kritisiert, während bei Problemen innerhalb der eigenen Verwaltung auf die Sachbearbeiterebene verwiesen wird.

Das angekündigte Gespräch mit dem RP, am 9. September 2026, begrüßen wir grundsätzlich, es kommt aber leider viel zu spät. Eine zukünftig bessere Kommunikation zwischen RP und Gemeinde ist unbedingt notwendig. Die Aufarbeitung darf aber nicht an der Rathaustür enden.

Fazit

Beim Kommunikationschaos rund um die B3-Sperrung haben offensichtlich alle Beteiligten Fehler gemacht. Die entscheidende Frage für uns lautet jedoch, warum vorhandene Informationen innerhalb des Rathauses nicht rechtzeitig bei Verwaltungsspitze und Gemeinderat angekommen sind.

So liegt auch unserer Gemeinderatsfraktion nach der Akteneinsicht am 7. August 2026 immer noch nicht die vom RP angefragte Stellungnahme der Gemeinde vor!

Dass wir wesentliche Hintergründe erst durch die Recherche der WW erfahren haben macht eine interne Aufarbeitung umso notwendiger.

Wer seit mehr als 16 Jahren an der Spitze einer Verwaltung steht, trägt Verant- wortung für deren Strukturen und Informationswege. Diese Verantwortung darf weder nach Karlsruhe noch auf einzelne Mitarbeiter abgeschoben werden.