Stellungnahme der CDU-Fraktion zur brandschutztechnischen Sanierung der Walzbachhalle

Die CDU-Fraktion hat sich bewusst gegen die Beauftragung der vorgesehenen Planungsbüros für die brandschutztechnische Sanierung der Walzbachhalle ausgesprochen.

Grund hierfür ist unsere erhebliche Skepsis gegenüber der derzeitigen Kostenbasis. Die den Angeboten zugrunde liegenden Kostenschätzungen sind aus unserer Sicht nicht belastbar ermittelt und lassen erwarten, dass es im weiteren Projektverlauf zu deutlichen Kostensteigerungen kommen wird.

Hinzu kommt, dass die Planungsbüros auf Grundlage von HOAI-Verträgen beauftragt werden sollen. Bei diesem Vergütungsmodell steigt das Honorar mit zunehmenden Baukosten. Damit entsteht ein struktureller Zielkonflikt: Steigende Projektkosten führen automatisch zu höheren Honoraren der Planer. Dies halten wir in der aktuellen Projektphase für problematisch.

Die CDU-Fraktion hat daher vorgeschlagen, zunächst eine saubere und transparente Kostenermittlung in Form einer Kostenberechnung nach DIN 276 vorzunehmen. Auf dieser Basis sollte ein klarer, verbindlicher Budgetrahmen festgelegt und erst anschließend die Planungsbüros mit einem eindeutig definierten Kostenziel beauftragt werden. 

Dieser aus unserer Sicht sachgerechte und verantwortungs-volle Vorschlag fand leider keine Mehrheit. Ebenfalls kommt hinzu, dass die beabsichtigte Beauftragung der Planungsbüros den Schwellenwert des vorgesehenen Vergabeverfahrens maßgeblich überschreitet. Vor diesem Hintergrund wurde seitens der CDU angeregt, die Beauftragung nicht für sämtliche Leistungsphasen unmittelbar vorzunehmen. Ziel dieses Vorschlags war es, eine höhere Kostensicherheit zu gewährleisten sowie die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben sicherzustellen. Diese Anregung wurde von der Verwaltung mit dem Hinweis der fortgeschrittenen Planungsleistung nicht berücksichtigt!

Aus unserer Sicht bedeutet dies:
Die aktuellen Kosten sind nicht belastbar, Kostensteigerungen sind absehbar und das bestehende Vertragsmodell begünstigt diese Entwicklung zusätzlich. Auch der vorgesehene Terminplan erscheint unter diesen Voraussetzungen kritisch und sollte hinterfragt werden.

Zusammenfassend sehen wir das Projekt in seiner jetzigen Struktur und Organisation nicht ausreichend abgesichert. Wir laufen Gefahr, mit offenen Augen in eine weitere Kosten- und Terminproblematik zu geraten.

Die CDU Weingarten hat frühzeitig auf diese Risiken hingewiesen. Auch wenn wir dafür keine Mehrheit erhalten haben, werden wir die weitere Entwicklung des Projekts kritisch begleiten und zu gegebener Zeit erneut auf diese Punkte aufmerksam machen.

GR Robert Scholz

31.01.26 RS