+++ Aus der Fraktion +++

Informationen zum Schulstandort und der Erdölaufsuchung am Baggersee

Foto: Gemeinde Weingarten (Baden)
Foto: Gemeinde Weingarten (Baden)

Schulstandort

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen, die Schule am alten Standort im Ortskern zu erhalten. Die Standortfrage haben wir ergebnisoffen diskutiert und das Für und Wider gegenüber einem Neubau auf dem Festplatz sehr genau abgewogen. Dabei war und ist uns bewusst, dass ein neuer Schulkomplex ein erhebliches Entwicklungspotenzial für unsere mehr als 10.500 Einwohner zählende Gemeinde auch im Hinblick auf unterschiedliche Schularten hätte. Die Verantwortung für unseren Gemeindehaushalt, der bei einem Investitionsvolumen von rd. 40 Mio. Euro in Schieflage geraten würde, und die innerörtliche Lage der Schule untermauern unsere Entscheidung. Die CDU-Fraktion unterstützt die Bemühungen um den Erhalt des Schulstandortes in unserer Gemeinde und die effiziente Kombination mit der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde.

Erdölaufsuchung

Die bei Probebohrungen nahe unserem Baggersee gefundenen Erdölvorkommen sind erträglich, sodass weitere Bohrungen folgen werden. Die CDU-Fraktion ist gegen Erdölbohrungen auf unserer Gemarkung. Unser Votum läuft allerdings wegen höherrangigen Rechts (Bundesberggesetz) ins Leere – juristisch hat die Gemeinde keine Möglichkeit zur Verhinderung der Bohrungen bzw. der Ausbeutung. Wenn wir uns schon juristisch nicht gegen Erdölbohrungen zur Wehr setzen können, so empfindet die CDU- Fraktion ihren Auftrag und ihre Pflicht darin, den Prozess für die Gemeinde im Rahmen der Gegebenheiten bestmöglich zu gestalten: Einfluss haben und Erträge generieren. So geht die Gemeinde zumindest nicht gänzlich leer aus.

                                              Gemeinderat Jörg Kreuzinger

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