Haushaltsrede der CDU-Fraktion gehalten von Nicolas Zippelius

CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Weingarten zu


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

das Jahr 2019 kann für die Menschen in Weingarten, in Deutschland aber auch Europa ein richtungsweisendes Jahr werden. Am 26. Mai dieses Jahres stimmen die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde über die Zusammensetzung des Gemeinderates für die kommenden fünf Jahre ab. Ebenso haben sie die Möglichkeit, zusammen mit mehr als 400 Millionen anderen Menschen aus ganz Europa, über die Zusammensetzung des Europaparlaments zu entscheiden. Gerade auf die Vertreter der Kommunalpolitik kommt in diesem Fall eine Sonderaufgabe zu, denn gegen erstarkende politische Ränder, die an den Grundfesten demokratischer Strukturen rütteln, gilt es, sich mit Wort und Argumentation inhaltlich zu stellen und sie hinsichtlich ihrer Destruktivität zu enttarnen. Ein probates Mittel zur Abwehr rechter und linker Kräfte ist stets eine hohe Wahlbeteiligung. Aus diesem Grund muss es das Hauptanliegen jedes Gemeinderats und jedes politischen Vertreters sein, die Bürgerinnen und Bürger Weingartens davon zu überzeugen, am 26. Mai 2019 wählen zu gehen. Dass unsere schöne Gemeinde ein Ort der politischen Mitte ist, zeigte sich eindrucksvoll bei der Bürgermeisterwahl 2018 mit dem klaren Votum, dass in Weingarten kein Platz für Extreme und Radikale ist - und das soll so bleiben!

Halten wir es mit dem französischen Schriftsteller Victor Hugo: „Wenn der Stimmzettel gesprochen hat, hat die höchste Instanz gesprochen.“ Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, machen Sie bitte am 26.Mai 2019 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

Und nun zum Haushalt 2019 unserer Gemeinde. Dieser stellte sich für die CDU-Fraktion als äußerst beratungsintensiv dar. Das Ansinnen unserer Fraktion ist es stets, frei von Ideologie, nur geleitet von einem zukunftsorientierten Pragmatismus, Investitionen dort zu ermöglichen, wo diese sinnvoll erscheinen, allerdings aber auch Einsparungen da vorzunehmen, wo diese notwendig sind.

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen aber auch im Laufe des vergangenen Jahres regelmäßig darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren wieder mit einer abflachenden Konjunktur zu rechnen sei, anders als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor dem Hintergrund wachsender Zollkonflikte und schwankender Finanzmärkte seine Prognose bezüglich der Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft und Deutschlands gesenkt. Im jährlichen „World Economic Outlook“ geht der IWF davon aus, dass die Risiken für eine deutliche Abwärtskorrektur steigen und senkte die Vorhersage des laufenden Jahres hinsichtlich der deutschen Wirtschaft von 1,9 Prozent auf 1,3 Prozent. Damit scheint einzutreten, was von der CDU-Fraktion in der vergangenen Haushaltsrede bereits prognostiziert wurde, ich zitiere: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die schon längere Zeit anhaltende, gute Wirtschaftslage nicht ewig Bestand haben wird und bereits heute an zukünftig wieder schwierigere Haushaltsjahre denken.“

Als CDU-Fraktion haben wir aktiv auf die Ausgestaltung des Haushaltsplans 2019 eingewirkt und unter anderem, durch ein „Anforderungsprofil an den Gemeindehaushalt“ Änderungswünsche eingebracht. Im Vergleich zum vergangenen Jahr hat sich unser Grundtenor diesbezüglich nicht geändert, denn wir sehen gerade die mittelfristige Finanzplanung kritisch. Gleichzeitig soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass die Beratungen für den Gemeindehaushalt 2019 offen und transparent mit Ihnen, Herr Bürgermeister, geführt wurden. Daraus folgt, dass sich der Haushalt durch die Anregungen und Einwände der CDU-Fraktion nachhaltig zum Besseren, sprich zur sichtbaren Verbesserung der Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt, verändert hat. 

An dieser Stelle möchte ich unserer Kämmerin Frau Saraie und Ihrem Team herzlich für die kompetente Zusammenarbeit in allen Fragen zum Haushalt danken.  

Der Gemeindehaushalt des Jahres 2019 umfasst ein Volumen von 41.542.890 EUR.  

Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 32.911.890 EUR. Damit erhöht sich dieser im Vergleich zum vergangenen Jahr um knapp 4 Millionen EUR. Anteilig daran haben die Kreisumlage mit 4.226.000 EUR, die Finanzausgleichsumlage mit 3.181.000 EUR und die Gewerbesteuerumlage mit 1.035.000 EUR ein Gesamtvolumen von 8.442.000. Somit ergab sich im Bereich dieser Umlagen keine bemerkbare Veränderung. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Kreisumlage entgegen erster Erwartungen nicht auf 32% verblieb, sondern auf auf das Niveau von 30% gesenkt wurde. 

Die Entwicklung des Vermögenshaushaltes hatten wir in unseren Vorberatungen intensiv unter die Lupe genommen. Unser Anforderungsprofil, welches wir mit Ihnen, Herr Bürgermeister, besprochen hatten, hatte die klare Aussage zum Inhalt, dass wir eine Zuführungsrate von weniger als 1 Million EUR für zu gering hielten. Bei einem Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes von 8.631.000 EUR beträgt die Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt 1.073.600 EUR. Damit wurde unsere Mindestanforderung erreicht, wirklich zufrieden sind wir damit nicht. Generell wäre gemäß steuerlicher Rekordeinnahmen ein deutlich besseres Ergebnis wünschenswert gewesen. So wird die Verschuldung im Kernhaushalt zwar kurzfristig gesenkt, steigt aber in der mittelfristigen Finanzplanung gemäß Schätzung auf über 13 Mio. EUR an. Dieses Ergebnis sehen wir sehr besorgt!

Trotz einer Entnahme aus der allg. Rücklage von 1.911.000 erhöht sich die Gesamtverschuldung (incl. Eigenbetriebe) im Haushalt 2019 von gerundet 23 Mio. EUR auf ca. 29 Mio. EUR zum Ende des Jahres. Positiv ist hingegen, dass keine neuen Kredite aufgenommen werden.

Verwaltungshaushalt

Die Einnahmen des laufenden Geschäftsbetriebs, welche im Verwaltungshaushalt realisiert werden, setzen sich aus der Grundsteuer A (agrarisch), Grundsteuer B (baulich), der Umsatzsteuer, der Gewerbesteuer, dem Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer und verschiedenen Schlüsselzuweisungen zusammen. Rechnen wir diese Anteile zusammen kommen wir insgesamt auf 19.799.000 EUR. Dies sind gerundet 60% der Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes. Warum spreche ich diese Tatsache so detailliert an? Die im Zuge der Haushaltsberatungen angedachten Erhöhungen der Hebesätze von Grundsteuer A und B wurden unter anderem wegen des klaren Vetos der CDU-Fraktion frühzeitig abgewendet. Über Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Rekordsteuereinnahmen zu sprechen, halten wir nicht nur für unseriös, sondern empfinden dies schlicht als Zumutung. Steuererhöhungen dürfen nur als letztes Mittel und nicht als angenehme Behelfsfunktion gelten. Vor dem Hintergrund der von der Verwaltung zumindest mittelfristig angedachten Erhöhungen der Hebesätze ist es unser Ansinnen und unsere Arbeitsweise zuerst alle anderen Steine umzudrehen, Einsparpotentiale zu prüfen, bevor über etwaige Erhöhungen der Hebesätze ernsthaft nachgedacht werden darf. Auch die Argumentation, dass die Gewerbesteuer seit 2006, Grundsteuer A seit 2011 und Grundsteuer B seit 2012 nicht erhöht wurden, bildet für uns aufgrund des ausgesprochen guten Einnahmenniveaus derzeit keine Gesprächsgrundlage. 

Im Stellenplan der Gemeindeverwaltung sind weitere personelle Aufstockungen auffallend. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung leisten wertvolle Arbeit, sie sind engagiert und stets ansprechbar. Diesbezüglich ist die anhaltende Fluktuation im Personalstab des Rathauses äußerst bedauerlich. Die im Haushalt eingeplanten Stellen tragen wir mit, verweisen allerdings abermals auf notwendige Veränderungen in den Abläufen, sei es hinsichtlich der zu verringernden Anzahl an Mitarbeitern der Verwaltung in Gemeinderatssitzungen oder zugewiesenen Aufgabengebieten. Mehr Betriebswirtschaft und interdisziplinäres Denken wären hierbei sehr hilfreich. Es muss auch erlaubt sein, darüber nachzudenken, externe Expertisen zu konsultieren, um in Erfahrung zu bringen, wie die Strukturen optimiert werden können, sofern sich die Situation nicht nachhaltig verbessert.

Gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung werden wir den Fokus im Jahr 2019 noch mehr auf den Schulstandort Weingarten und damit auf die Turmbergschule legen. Um eine kurz- und mittelfristige Unterbringung aller Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, stimmten wir der Anschaffung zweckmäßiger Container als Klassenräume zu. Nach wie vor konnte allerdings noch keine Lösung hinsichtlich einer zukunftsfähigen Aus- und Neubaukonzeption gefunden werden. Wir müssen hinsichtlich dieser so eminent wichtigen Angelegenheit aufs Tempo drücken und unseren Blick für unterschiedliche Konzeptionen schärfen. Daher ist es notwendig, alle Möglichkeiten zur Verbesserung des Ist-Zustandes, sei es eine Erweiterung in die Breite, ein Zukauf von Gebäuden, eine Erhöhung bestehender Gebäude oder eine Verlegung des Schulgeländes an einen anderen Standort, zu prüfen. Die Digitalisierung spielt für die kommenden Generationen eine noch wichtigere Rolle, als dies ohnehin schon der Fall ist, sodass wir am heutigen Tage einen Antrag zur Prüfung von Fördermitteln hinsichtlich der digitalen Unterrichtsausstattung außerhalb des Digitalpaktes Schule eingereicht haben. Wir wollen erreichen, dass die kommenden Generationen optimal vorbereitet werden, deswegen wurde unter Federführung des CDU-Gemeindeverbandes Weingarten und in Zusammenarbeit mit der CDU Stutensee die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg. Dr. Susanne Eisenmann, für den 08. Februar 2019 zur Besichtigung der Schulanlagen mit anschließendem Gespräch im Rathaus von Weingarten eingeladen.  Damit wollen wir einen Beitrag zur stetigen Verbesserung des Schulstandortes Weingarten leisten.

Leider wurden unsere Sorgen bezüglich des Naturkindergartens bestätigt. Zur Erinnerung: Die CDU-Fraktion wies in der Vergangenheit darauf hin, dass der Waldkindergarten weit außerhalb des Ortszentrums nicht sinnvoll und rentabel sein würde. Ein reichhaltiges Angebot an unterschiedlichen Betreuungseinrichtungen steht Weingarten gut zu Gesicht und sollte unser Anspruch sein, aus diesem Grund ging es der CDU-Fraktion immer nur um den Standort, nicht um die Einrichtung generell. Dass es nun einer neuerlichen Platzsuche bedarf, ist ärgerlich, weil weitere Investitionen damit verbunden sind. Gleichzeitig unterstützen wir diesen geplanten Umzug und würden den bereits in der Vergangenheit diskutierten Standort an der alten Forsthütte in der Waldbrücke präferieren. Dieser würde unserer Meinung nach, durch seine bessere Erreichbarkeit, einen erhöhten Zulauf gewährleisten.

Durch die anhaltende Trockenheit des vergangenen Sommers, waren die Umstände für die Mitarbeiter unseres Forstes deutlich erschwert. Der Weingartener Wald hat unter der Dürre extrem gelitten. Wir bleiben bei unserem Credo, wir sehen unsere Wälder als Investition in die Zukunft, die grundsätzlich zu unterstützen ist.         

Die Kirchen und Vereine leisten unschätzbare, wertvolle Arbeit bezüglich der zahlreichen Angebote für die Bevölkerung in unserer Gemeinde. Ohne das Engagement der Ehrenamtlichen wären solche Leistungen nicht vorstellbar, denn eine Gemeinde lebt unmittelbar von diesem Engagement. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an diese uneigennützig tätigen Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. 

Zum gleichen Zeitpunkt des vergangenen Jahres hatte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Analyse der Frequentierung des Jugendzentrums vorgelegt. Ziel war und ist es, eine Optimierung der Arbeitsabläufe zu gewährleisten, da die Kosten im Vergleich zu gleichwertiger Jugendarbeit deutlich höher waren. Die Ergebnisse stehen noch aus. Im Gespräch ist derzeit die Möglichkeit die Schulsozialarbeit personell von Seite des Jugendzentrums zu unterstützen. Aus diesem Vorschlag ergäben sich doppelte Synergien – einerseits ist eine partielle personelle Aufstockung im Bereich der Schulsozialarbeit notwendig und andererseits würde dies unserem Antrag im Sinne einer Optimierung des laufenden Betriebes des Jugendzentrums entsprechen. Wir würden diese Lösung begrüßen.

Vermögenshaushalt 

Sehr geehrter Herr Bänziger,

im Straßenbau befinden wir uns in einer außergewöhnlichen Situation, in welcher wir zwei Mammutprojekte, in der Burg- und Jöhlinger Straße, umsetzen, sodass der Umbau der Kirchstraße dagegen kaum in Erscheinung tritt. In vielen anderen Ortschaften wäre ein Umbau dieser Größenordnung mitsamt der Einrichtung einer attraktiven Bachbühne ein Projekt mit Sonderstatus. In Weingarten fällt es hinter anderen baulichen Projekten zurück. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Verwaltung und der Gemeinderat aus diesen Erfahrungen, zu viele Projekte gleichzeitig zu bewerkstelligen, unbedingt lernen müssen. Wir hatten unsere Bedenke dahingehend geäußert und sehen diese bestätigt und schlagen deswegen einen Philosophiewechsel vor – behutsam, planbar, bezahlbar.

Das Thema bezahlbarer Wohnraum steht in Weingarten, ebenso wie in Bund und Land auf der vordringlichen Agenda. Es muss in unserer Gemeinde für jedes Einkommen die Möglichkeit geben, bezahlbar zu wohnen. Dies ist sicherlich gesellschaftlicher Konsens und muss es uns wert sein, unsere Anstrengungen dahingehend zu intensivieren. In diesem Jahr ist es unabdingbar, dass die Bebauungspläne im Bereich Eichen- und Lärchenweg sowie altes TSV Gelände in der Waldbrücke realisiert werden. Alles andere würde einen Rückschritt hinsichtlich der bislang erfolgten Bemühungen bedeuten. Die CDU-Fraktion sieht unterschiedliche Modelle in der Realisierung als zielführend, darin sind auch der soziale Wohnungsbau sowie Investorenmodelle enthalten. 

Im Rahmen der Auflösung des hochgradig sanierungsbedürftigen alten Freibadgeländes an den heutigen Standort, hatte der damalige Gemeinderat der Bürgerschaft ein Freibad mitsamt Freischwimmbecken versprochen. Bis heute wurde dieses Versprechen nicht eingelöst. Aus diesem Grund erteilen wird der nachträglichen Verwirklichung Priorität. Auf Drängen der CDU-Fraktion wurden daher in den Gemeindehaushalt 2019 2 Millionen EUR verankert. Diese 2 Millionen sind abgedeckt durch die zu erwartenden Einnahmen, die sich aus der Umsetzung des Bebauungsplans altes TSV Gelände ergeben.

Im Gemeinderat soll noch im ersten Quartal dieses Jahres der zweite Bauabschnitt für die Jöhlinger Straße vergeben werden. Die Planungen werden nach dem derzeitigen Stand dafür sorgen, dass sich die Jöhlinger Straße in Form und Ausrichtung fundamental verändern wird - dies begrüßen wir. Die neue Ausprägung soll nicht nur die Lebensqualität der Anwohner erhöhen, sondern die Verkehrssituation vor Ort generell entspannen. Der CDU-Fraktion war es in den Beratungen im Gemeinderat aber auch in den Gesprächen mit der Interessengemeinschaft Jöhlinger Straße wichtig zu erläutern, dass wir das Wohl der Anwohner als auch die Funktion dieser Straße als Landesstraße berücksichtigen wollen. Durch die Initiative der CDU-Verbände von Pfinztal, Walzbachtal und Weingarten wurde ein Runder Tisch zwischen den Gemeinden von Pfinztal, Walzbachtal und Weingarten, dem Regierungspräsidium sowie dem Landratsamt ins Leben gerufen. Erst in der vergangenen Woche verkündete Landrat Dr. Schnaudigel, dass die Gespräche ergeben hätten, dass eine kurzfristige, alternative Umfahrung über den Kirchberg/Bittberg nicht möglich ist. Wir sehen das Ergebnis als absoluten Erfolg im Sinne unseres Antrages, hatten wir darin doch konkret die fehlende einheitliche Kommunikation beklagt. Dass nun ein Ergebnis mit einer Stimme - getreu dem Motto nicht übereinander, sondern miteinander zu reden verkündet wurde, ist sehr zu begrüßen. Auch der letzte Zweifler im hiesigen Gremium dürfte dahingehend nun eines Besseren belehrt worden sein. Die zukünftige planerische Entwicklung einer ständigen und damit langfristigen Umfahrung darf nicht nur Wunsch bleiben, sondern muss, gemeinsam mit den Gemeinden Pfinztals und Walzbachtals, weiterhin immer wieder angesprochen werden. Leider erreichen uns in diesen Tagen vermehrt Anrufe von Anwohnern, die unter der mittlerweile hohen Frequentierung der nicht für den Verkehr freigegeben Route über den Kirchberg leiden. Dass auch schon LKW eines Supermarktes auf dieser Strecke gesichtet wurden, sagt vieles über den derzeitigen Zustand aus.

Nachdem der erste Bauabschnitt im vergangenen Jahr verspätet fertiggestellt wurde, geriet nun der zweite Bauabschnitt in der Burgstraße wetterbedingt ins Stocken. Unsere Fraktion regt im Bereich der baulichen Projekte Veränderungen in den Abläufen an. Einerseits sollen Bauprojekte analog zur Jöhlinger Straße oder der Burgstraße in Zukunft auf einmal (somit entstünde ein kompletter Bauabschnitt) ausgeschrieben werden. Die dadurch erzeugten Synergien sollen nicht nur finanzielle, sondern auch temporäre Vorteile ermöglichen. Gleichzeitig soll ein planerischer Wettbewerb dafür sorgen, dass unterschiedliche Konzeptionen ein optimales Ergebnis ermöglichen. Dieses Vorgehen hat in vergleichbaren Gemeinden zu verbesserten Ergebnissen geführt. 

Zu unserem Bedauern war auch im vergangenen Jahr im Gewerbegebiet Sandfeld kein Fortschritt erkennbar. Ein Gemeinderatsbeschluss zur Verwirklichung wurde bereits vor Jahren gefällt. Wir sehen allerdings auch eine Notwendigkeit, bereits bestehende Gewerbebrachen sinnvoll wiederzuverwenden. Daraus würde einerseits der Flächenverbrauch reduziert und andererseits unästhetische bauliche Flecken im Gemeindebild reduziert werden – das Auge isst bekanntlich mit. Derzeit ist die Situation für ansiedlungswillige Unternehmer äußerst unzufriedenstellend. Schon der Anteil der Gewerbesteuer am Gesamthaushalt lässt uns erkennen, dass Weingarten den gesunden Mix aus attraktivem Wohnen und erfolgreicher Gewerbeansiedlung benötigt. Dies zu gewährleisten und die Gemeinde Weingarten für die Generierung von Arbeitsplätzen weiter zukunftsorientiert aufzustellen, sieht die CDU-Fraktion als unabdingbar.

Das Gewerbe und die Unternehmer benötigen hervorragende Bedingungen Dazu gehören auch die digitalen Voraussetzungen. Karlsruhe beherbergt das Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Wir sehen Start-Ups als interessante Alternative zum klassischen Gewerbe. Hierfür benötigen wir allerdings die Köpfe und die optimalen Begleitumstände. Bezüglich der situativen Verbesserungen des öffentlichen digitalen Raumes wurde von Seiten der CDU-Fraktion im vergangenen Jahr ein Antrag zur Beteiligung am Förderprogramm der EU Wifi4EU gestellt. Dieser Antrag soll dazu beitragen, die Versorgung mit kostenlosem W-Lan an öffentlichen Orten in der Gemeinde zu verbessern.   

Weingarten spricht für sich, der Name ist Programm. Umgeben von Weinbergen und viel Natur ist dieser Ort einzigartig in seiner Ausprägung. Lassen wir ihn auch einzigartig in seiner Gestaltung werden. Im Speckgürtel von Karlsruhe gelegen muss die Gemeinde erster Anlaufpunkt für Naherholung und Besucher werden. Gemeinsam mit den ansässigen Einzelhändlern, dem kulinarischen Angebot und dem gewerblichen Weinbau wollen wir mit der Verwaltung an der positiven Außendarstellung der Gemeinde weiter arbeiten.

Erfreulich sind die zu vermerkenden Einnahmen aus dem Bau des Lärmschutzwalls an der BAB 5. Der Bau geht stetig voran, gleichzeitig nimmt die Gemeinde durch die Verwendung von externem Erd-Abraum Geld ein. Die Realisierung dieses Projekts darf zu einem nicht unerheblichen Maße der langjährigen Hartnäckigkeit der Weingartener CDU zugeschrieben werden. Politik ist das stetige Bohren harter Bretter. In diesem Fall sieht man eindrücklich, dass sich Beharrlichkeit bezahlt macht.

Eigenbetriebe  

Im Gemeindehaushalt des Jahres 2019 wird der Bauhof der Gemeinde Weingarten das letzte Mal als Eigentrieb geführt. Leider hat die Ausgliederung des Bauhofes nur zusätzliche Arbeit für die Mitarbeiter der Verwaltung verursacht. Davor wurde bereits zum Zeitpunkt der Ausgliederung gewarnt. Somit ist der vorgeschlagene Schritt zur Wiedereingliederung in den Gesamthaushalt nur folgerichtig. Die Eigenbetriebe müssen grundsätzlich ausgeglichen dargestellt werden. Der Wasser- und Abwasser-Haushalt wird durch die Gebühreneinnahmen finanziert. Ob sich der Wasserpreis zum Juli dieses Jahres oder erst im Jahr 2020 erhöht, kann nach jetzigem Stand noch nicht gesagt werden. Die Versorgungsicherheit, die durch den neuen Wasserhochbehälter gewährleistet wurde, wird dadurch aufgefangen und ist folgerichtig. 

Lassen Sie mich zum Abschluss auf ein übergeordnetes Thema eingehen, das jeden von uns nachhaltig betrifft. In diesem Jahr wird sich das Ende des I. Weltkrieges zum 101. Mal nähern. Frühere Generationen sprachen einst noch vom Erbfeind Frankreich. Was für die eine Generation so weit weg, wie das Leben auf anderen Planeten erscheint, war für andere Generationen bittere Realität. Ich spreche diesen Umstand ganz bewusst an, um Ihnen und uns in Erinnerung zu rufen, dass der Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Er ist das Resultat harter Arbeit. Und so hält es sich auch mit Europa und der Europäischen Union. Es ist immer leichter etwas zu zerstören als aufzubauen, wegzulaufen als standhaft zu bleiben. Dieses Vermächtnis zu vererben muss unser Ansporn sein. Europa macht aus Feindschaften Freundschaften.

Zum Schluss möchten wir uns bei allen Mitgliedern des Gemeinderates, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, den Eigenbetrieben, dem Forst, der Freiwilligen Feuerwehr, dem Roten Kreuz, der DLRG aber auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, für Ihren Einsatz und ihre Mitarbeit im vergangenen Jahr, bedanken. Ihnen und Ihren Mitarbeitern in der Verwaltung, Herr Bürgermeister, gilt unser besonderer Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die CDU Fraktion stimmt der Haushaltssatzung der Gemeinde und den

Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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