Erstmals seit Jahren konnte der Haushalt der Gemeinde Weingarten vor Eintritt in das Planjahr verabschiedet werden. Dies ist auch der neu gegründeten Haushaltskommission zu verdanken. Gerhard Fritscher sprach in seiner Rede über geplante Investitionen, das Schaffen von neuem Wohnraum, Schule und Kindergärten und viele weitere Themen. Die komplette Rede finden Sie untenstehend.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger,
werte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
der heute zu verabschiedende Haushalt für das Jahr 2022 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 wurde uns von Ihnen Herr Bürgermeister bzw. von der Verwaltung ausführlich vorgestellt. Wir begrüßen es sehr, dass wir ihn erstmals seit Jahren vor Eintritt in das Planjahr verabschieden können. Dies ist grundsätzlich einer äußerst strikten und effizienten Vorgehensweise unseres Finanzbereichs, unter der Führung der Herren Schneider und Klotz, aber auch der guten Zusammenarbeit zwischen den Fachbereichen und dem Gemeinderat geschuldet. Dafür vorab unseren Dank.
Durch die vorgezogenen vier Sitzungen der neu ins Leben gerufenen Haushalts-kommission in diesem Jahr wurde über alle Fraktionen hinweg ein Konsens gefunden und die angestrebte Verbesserung unseres Ergebnishaushaltes um rd. 1 Mio. EUR erreicht. Darauf ließ sich dann innerhalb der diesjährigen Haushalts-beratungen in den Ausschüssen und im Gemeinderat der heute vorgelegte Haushalt sehr gut entwickeln.
Der Haushaltsentwurf für den Kernhaushalt schließt wohl mit einem positiven Ergebnis von 848 TEUR ab, dies aber nur unter Einbeziehung außerordentlicher Erträge in Höhe von 1,995 Mio. EUR. Dies ist für das Jahr 2022 akzeptabel, aber für die folgenden Jahre muss unbedingt ein positives ordentliches Ergebnis, wie in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt, ernsthaft angestrebt werden. Damit wird deutlich, dass wir weiter an unserer Haushaltsstruktur arbeiten müssen, um die vorgeschriebene Deckung von mindestens der Zinsen und Tilgung zu erfüllen. Dies auch deshalb, weil sich das kommunale Prüfungamt am ordentlichen Ergebnis orientiert und eine Gemeinde auf Dauer nur autark bleiben kann, solange dort ein positives Ergebnis steht. Wir gleichen also im Planjahr 2022 das negative Ergebnis nochmals durch außerordentliche Erträge aus. Dies muss unbedingt eine Ausnahme bleiben, weil wir auf Dauer nicht von unserer Substanz leben können.
Ergebnishaushalt
Bei den Sitzungen der Haushaltskommission kamen grundsätzlich alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand. Nach dem Grundsatz einer ordentlichen Haushaltsführung „Gebühren vor Steuern“ wurden die Gebührenansätze, wie z.B. die Friedhofsgebühren, bereits maßvoll angepasst. Es fehlen nun nur noch die Verwaltungsgebühren und die Gebühren für die Hallenmieten, die im Zusammen-hang mit der Anpassung der Vereinsförderungsrichtlinien erst im nächsten Jahr beschlossen werden sollen.
Zur Verbesserung unseres Haushalts war es deshalb unumgänglich, die Grundsteuer-Hebesätze erstmals wieder seit dem 2006 zu erhöhen. Auf Vorschlag unserer Fraktion wurde diese von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung für die Grundsteuer A und B auf 420 v.H. wieder gleichgestellt.
Dagegen hat der Gemeinderat bewusst die Beibehaltung des Gewerbesteuer-Hebesatz von 340 v.H. beschlossen und zwar einstimmig! Vor dem Hintergrund des neuen Gewerbegebiets „Sandfeld“ ist dies ein deutliches Zeichen an unsere Gewerbetreibenden und für die Ansiedlung von neuen, zukunftsweisenden Unter-nehmen. Da es sich dabei um eine dynamische Steuer handelt, profitiert die Gemeinde automatisch von den positiven Entwicklungen der ansässigen Betriebe.
Mit Einführung der Zweitwohnungssteuer versprechen wir uns eine deutliche Ertrags-erhöhung für die zukünftigen Haushalte. Streng nach dem Gleichheitsgrundsatz sollen sich zukünftig auch die Bürger und Bürgerinnen unserer Gemeinde, die ihren Erstwohnsitz außerhalb Weingartens haben, aber die Vorteile und Annehmlichkeiten unserer Gemeinde nutzen, an den Kosten für den Erhalt unserer Infrastruktur beteiligen. Unsere Fraktion ist gespannt, ob sich die von vergleichbaren Kommunen übernommenen Ertragsansätze auch verwirklichen lassen.
Der größte Kostenblock in unserem Haushalt sind die Personalkosten. Einerseits hätten wir diese gerne reduziert. Andererseits nehmen Gesetzes- und Verordnungs-vorgaben von Bund und Land ständig zu. Komplexer werdende Antrags- und Prüfungsverfahren, umfangreiche und vielfältige Fördertöpfe sowie bürgernahe und kundenorientierte Dienstleistungsangebote, können nur mit ausreichendem und fachlich qualifiziertem Personal bewältigt werden.
Kinderbetreuung und Schule, Jugendzentrum und Vereine, Familien, Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit und Unterstützung. Insbesondere in der Corona-Pandemie leiden viele Menschen unter Kontaktarmut, Vereinsamung, Rückzugstendenzen, psychischen Problemen und Entwicklungsverzögerungen. Hilfen für die Jugend- und Schulsozialarbeit, für Seniorenangebote und die Unterstützung der auf ehrenamtlicher Basis agierenden Vereine und Institutionen sollen gegensteuern und sind Investitionen in die Zukunft.
Investitionen
Die geplanten Investitionen von rd. 8,5 Mio. EURO (nach Abzug von Förderung und Verlaufserlösen) können natürlich nicht aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden. Dafür ist eine Kreditaufnahme von 7,9 Mio. EURO nötig, die gleichzusetzen ist mit der Nettoneuverschuldung. Damit erhöht sich unser Schuldenstand im Kernhaushalt allerdings weiter, nun auf 25,1 Mio. EURO zum 31.12.2022. Wir hoffen, dass dies nur eine Momentaufnahme ist und die Schulden in den nächsten Jahren wieder sukzessive abgebaut werden können. Positiv ist, dass die Verwaltung die Rück-zahlung eines Kredits bereits kurzfristig (2025) eingeplant hat.
Die Investitionen verteilen sich auf dringend notwendiger Straßen- und Gebäude-Sanierungsmaßnahmen, den Neubau des Kindergartens in der Waldbrücke, den Ausbau und die Erschließung des neuen Gewerbegebiets „Sandfeld“ und den strategischen Ankauf des Eckgebäudes Marktplatz 4, des früheren „Lammecks“.
Für die CDU-Fraktion ist aber auch klar, dass es mit so großen Investitionen nicht unbegrenzt weiter gehen kann. Deshalb sprachen wir uns auch frühzeitig für den Verkauf von Gemeinde eigenen Immobilien aus, um die Erlöse zu Neuinvestitionen, wie das Großprojekt „Schule“, das nun konkret in die Planung geht, kreditschonend einsetzen zu können.
So z.B. die beiden bisherigen „Asylantenunterkünfte“ „Jöhlinger Straße 112/1“ kurzfristig und „112/2“ mittelfristig. Aber auch das ehemalige „Metaxa“ in der Bruchsaler Straße 12, das vom Freundeskreis Asyl nicht mehr benötigt wird.
Schaffen von neuem Wohnraum
Fakt ist, dass uns der Flächennutzungsplan auch in Weingarten nur noch wenig Spielraum für Neubauten auf der „grünen Wiese“ lässt. Da der Anspruch an Wohnraum und vor allem an neuen Wohnungen groß ist, müssen wir zwangsläufig in die Tiefe und auch in die Höhe planen. Verdichtung ist die einzige Lösung, auch wenn dies immer wieder auf Kritik und Widerstand im unmittelbaren Wohnumfeld stößt.
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion wurden in diesem Jahr die Bebauungspläne „Ulmenplatz“, „Sebold-Areal“, “Schlimm-Areal“ verabschiedet und das seit vielen Jahren in der Planung befindliche Baugebiet „Kirchberg-Mittelweg“ weiter entwickelt. Weitere maßvolle Innenverdichtungen werden folgen müssen. Dazu werden bestehende Bebauungspläne sukzessive den heutigen Anforderungen und Möglich-keiten angepasst. Zusammen mit den beschlossenen „baulandpolitischen Grund-sätzen“ ist auch gesichert, dass alle Generationen und Einkommensgruppen in Weingarten die Möglichkeit besitzen, Eigentum zu erwerben oder eine passende Mietwohnung zu finden.
Erfreulicherweise ist Weingarten sehr attraktiv. Aber Attraktivität kostet auch Geld, was uns auch dieser Tage die BNN mit dem Vergleich der Abgaben und Kosten der Hardt-Gemeinden deutlich aufgezeigt hat. Der Kritik aus der Bevölkerung zu unserer unrühmlichen Spitzenposition im Kreis ist zu entnehmen, dass Unkenntnis herrscht über unsere spezielle Situation in Weingarten. Wir bitte die Verwaltung dringend unsere Bürgerinnen und Bürger diesbezüglich einmal ausführlich über die Zusammenhänge und Abhängigkeiten zu informieren.
Gewerbegebiet „Sandfeld“
Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit immer darauf gedrängt, dass das Gewerbegebiet „Sandfeld“ zeitnah umgesetzt wird, um den Bedarf unserer Weingartener Unternehmen zu decken. Die Informationen über die weitere Konkretisierung hat in unserer Fraktion allerdings für Stirnrunzeln gesorgt. Nun wird klar, dass dies - u.a. aufgrund der schwierigen Entwässerung - sehr wahrscheinlich ein teures Gewerbegebiet werden wird. Wir sind uns nicht sicher, ob wir diesem Bebauungsplan zugestimmt hätten, wenn uns diese Informationen bei Beschluss-fassung vorgelegen hätten. Wichtig ist, dass die Erschließung des Gewerbegebiets und die Ansiedelung von Gewerbe nun zügig und erfolgreich umgesetzt werden. Sollte es möglich sein, die Einrichtung eines Gründerzentrums für Start-Ups vor-zusehen, würde dies unsere Fraktion sehr begrüßen. In Bahnhofsnähe und mit der schnellen S-Bahn-Verbindung nach Bruchsal und Karlsruhe hat das „Sandfeld“ sehr gute Standortvorteile zu bieten.
Kinderbetreuung
Die gute Ausstattung unserer Kindergärten und Kindertagesstätten ist für uns von elementarer Bedeutung. Unsere Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, dass die notwendigen Investitionen in die Ausstattung und Versorgung getätigt werden.
Um frühzeitig auf die Bedarfszahlen vorbereitet zu sein, hatten wir die Gemeinde-verwaltung mehrmals aufgefordert, zuerst eine Gesamtkonzeption für den Neu- und Ausbau unserer Einrichtungen - auch gerade hinsichtlich der Standorte - zu erstellen, bevor wir über weitere Neubauten entscheiden.
In der Vergangenheit wurden unsere Kindergärten dezentral geplant, um den Kindern und Eltern kurze Fußwege zu sichern. Dies wird sich in der Zukunft ändern, denn aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen sind zentrale mehr-gruppige Einheiten dezentralen kleinen Einheiten vorzuziehen. Und damit rückt die Standortfrage in den Vordergrund. Auch wenn sich Eltern heute vorrangig nach individuellen Angeboten und freien Plätzen orientieren und dafür auch bereit sind größere Anfahrten auf sich zu nehmen, kann sich dies, z.B. bei Veränderungen des Arbeitsmarktes, auch wieder schnell ändern.
Um den prognostizierten Kinderzahlen und Betreuungsansprüchen 2022 gerecht zu werden, musste der Gemeinderat kurzfristig die Errichtung eines neuen zweigruppigen Kindergartens in Modulbauweise in der Waldbrücke entscheiden. Denn nur auf diesem Gemeinde eigenen Gelände können wir in Kombination mit einer modularen Bauweise kurzfristig Plätze schaffen. Damit reagieren wir aber auch wieder nur anstelle zu agieren.
Schule
Auch auf Basis der ersten Kostenschätzungen sprach sich die CDU-Fraktion für den Erhalt des traditionellen Standorts im Ortskern aus. Bei der zukünftigen Ausrichtung, dem Um- und Neubau unserer Schule, müssen auch die Anforderungen der vom Land beschlossenen Ganztags-Grundschule ab dem Jahr 2026 berücksichtigt werden. Die baulichen Notwendigkeiten an der Turmbergschule sind nicht nur erst durch die genutzten Container unübersehbar. Im kommenden Jahr sollen daher die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie diskutiert werden, die uns hoffentlich auch eine fundierte Kostenschätzung bringen wird. Es gilt hierbei zwei zentrale Aspekte zu beachten: ein Ausbau der Turmbergschule sowie eine Modernisierung am Standort müssen flächenmäßig umsetzbar und bezahlbar sein. Sollte die Machbarkeitsstudie den Gemeinderatsbeschluss in Frage stellen, müssen wir ggf. unsere Standort-entscheidung überdenken.
Medizinisches Zentrum
Bereits in der Haushaltsrede 2021 haben wir den Stillstand im Bereich des geplanten Ärztehauses kritisiert und sind seither leider keinen Meter vorangekommen. Wir müssen die Umsetzung wohl extern vergeben, um dieses für die Zukunft Wein-gartens notwendige Projekt schneller verwirklichen zu können. Andere Gemeinden im Umkreis machen uns vor, wie man erfolgreich ein Ärztehaus errichten kann, ohne Ressourcen der Verwaltung zu bündeln. Die Zeit drängt. Lassen Sie uns, Herr Bürgermeister, endlich die dazu anstehenden Fragen klären und das Projekt zum Laufen bringen. Die ärztliche Versorgung in Weingarten muss gesichert werden und dafür ist ein Ärztehaus ein wichtiger Bestandteil.
Freibad
Die CDU-Fraktion ist gespannt auf den Vorschlag der Gemeindeverwaltung, wie ein Freischwimmerbecken mit Hilfe von Fördergeldern zukünftig realisiert werden kann. Das Außenbecken wurde den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde im Zuge der Auflösung des alten Freibades vor vielen Jahren vom Gemeinderat versprochen und unsere Fraktion will gemachte Versprechen auch einhalten.
Wir begrüßen es, dass das Projekt in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben ist, wenn auch abhängig von Landes- und Bundeszuschüssen.
Mobilität
Das angestrebte Mobilitätskonzept der Gemeinde muss nun konkrete Formen an-nehmen. Zu häufig werden anstehende Einzelentscheidungen, wie z.B über Park-flächen und Parkverbote auf die lange Bank geschoben, indem pauschal auf dieses Mobilitätskonzept verwiesen wird. Die CDU Weingarten und sicherlich auch viele Bürger und Bürgerinnen haben hierzu eine ganz klare Erwartungshaltung. Als CDU-Fraktion plädieren wir für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrs-teilnehmer. In Straßen ohne Gehweg könnten Verkehrsberuhigungen oder Einbahn-straßenregelungen gewissen „Druck“ aus dem Verkehr nehmen. Eine einheitliche Parkraumbewirtschaftung mit einer angemessenen Anzahl von Parklätzen für PKW sowie Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erhöht sicherlich die Zufriedenheit aller Verkehrsteilnehmer. Auch der Ausbau und die Modernisierung von Radwegen wird von uns gewünscht.
Barrierefreiheit
Barrierefreiheit und Inklusion darf als wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit betrachtet werden. Ältere und in der Mobilität eingeschränkte Menschen, Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungsbildern dürfen eine auch auf sie aus-gerichtete städtebauliche Entwicklung erwarten. Die baulandpolitischen Grundsätze für Neubaugebiete sind ein Standbein, Umbauten in Bestandsgebäuden unter barrierefreien Gesichtspunkten ein anderes und die Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraumes (Mobilitätskonzept) ein weiteres. Längst überfällig ist ein barriere-freies WC im Rathaus, das nun im Jahr 2022 endlich seiner Vollendung entgegen geht. Barrierefreiheit in weiteren kommunalen Gebäuden, hier vor allem der Ein-gangsbereich in der Walzbachhalle, müssen folgen.
Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe
Nachdem die CDU Weingarten in diesem Jahr bereits Staatssekretär Steffen Bilger zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen hatte, um sich ein Bild von der eventuell infrage kommenden Bahntrasse an der BAB 5 zu machen, wirkt unsere Fraktion daraufhin, dass der Gemeinderat zukünftig regelmäßiger über den aktuellen Planungsstand informiert wird. Von der Deutschen Bahn wurden mit den Kommunen und übergeordneten Entscheidern bereits mehrere Dialogforen und Workshops durchgeführt. Thematisiert wurden die Ergebnisse im Kreise des Gemeinderats bisher nur ein einziges Mal. Herr Bürgermeister, auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde haben ein Anrecht hier vertieft und zeitnah informiert zu werden zumal sich Zeichen mehren, dass Weingarten von diesem sicherlich wichtigen Güterbahnprojektneubau tangiert werden wird.
Natur, Umwelt und Klima
Die Gemeinde beschäftigt seit diesem Quartal einen Klimaschutzmanager, mit dessen Hilfe wir die notwendigen weiteren Schritte zur Verbesserung des Klima-schutzes in Weingarten angehen wollen.
Erst kürzlich sahen sich die Mitglieder des Gemeinderats mit der Frage konfrontiert, wie eine Stellungnahme bezüglich des Themas Geothermie konkret aussehen müsste. Entgegen eines Berichts der BNN, war sich der Weingartener Gemeinderat in dieser Frage nicht einig.
Nicht nur unsere Fraktion hätte gerne vor Abgabe der Stellungnahme die sich stellenden Fragen mit einem unabhängigen Sach-verständigen geklärt. Aus diesem Grund haben wir uns damals mit zwei weiteren Fraktionen der Stimme enthalten, denn die Vorlage der Gemeindeverwaltung ließ eine konkrete und fundierte Bewertung einer ersten Aussage noch nicht zu. Die Darstellung der BNN, dass es sich um eine einstimmige Zustimmung des Gemeinderats handelte, ist wohl formell richtig, aber im Kern falsch, weil es das Ergebnis nicht exakt widerspiegelt.
Mit unserem Antrag zur Prüfung der Forcierung von Photovoltaik-Anlagen mitsamt extensiver Begrünung auf Dachflächen zeigen wir, wo unsere Gemeinde zukünftig weiter hinsteuern soll. Klimaneutrale Energiegewinnung ohne unnötigen Flächen-verbrauch! Wir werden uns weiter für jede sinnvolle alternative Energiegewinnung einsetzen.
Bereits im Januar diesen Jahres stellte die CDU-Fraktion den Antrag, die Gemeinde Weingarten im Rahmen European Energy Award (EEA) zur „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune“ zu zertifizieren. Die Überprüfung von Raumordnung und Raumplanung, der kommunalen Gebäude und Anlagen, der Ver- und Entsorgung, Mobilität, Organisation, Kommunikation und Kooperation hat zum Ziel, ressourcen-sparend zu wirtschaften und Klimaschutzziele effizienter zu erreichen. Erfreulicher-weise wurde unser Antrag in der gestrigen Gemeinderatssitzung einstimmig beschieden.
Ein hoher Anteil am Klimaschutz wird auch von unserem Forstbetrieb getragen. Früher war der Wald durch den ertragsreichen Holzverkauf eine zuverlässige Einnahmequelle für unseren Kernhaushalt. Diese guten Zeiten sind zumindest für die nächsten Jahre vorbei. Die Klimaveränderung macht unserem Wald schwer zu schaffen, die Holzqualität und -quantität leiden sehr darunter. An dieser Stelle gilt den Mitarbeitern des Forstes, federführend unserem Förster Michael Schmitt, unser besonderer Dank für die mit viel Engagement getragene und umgesetzte alternative Aufforstung von zukunftsträchtigen Bäumen auf unserer Gemarkung.
Vereine
Wir werden als CDU immer darauf hinweisen, dass es die Vereine sind, die das Bild unserer Gemeinde stark mitprägen. Ohne sie gäbe es für viele Familien keine Betreuungs- und Ausbildungsangebote in vielen unterschiedlichen Bereichen. Unsere Fraktion hat immer schon großen Wert darauf gelegt, die Arbeit der Vereine in besonderem Maße zu unterstützen und deswegen u.a. auch einen Antrag auf einen Corona-Sonderfonds 2021 für Vereine in den Gemeinderat eingebracht, der dann erfreulicherweise auch positiv verabschiedet wurde. Auch die Ehrenamtsbörse stammt aus der Feder unserer Fraktion. Im nächsten Jahr werden auch die Vereinsförderrichtlinien aktualisiert, was zur Planungssicherheit der Vereine und des Ehrenamts nötig ist.
Eigenbetriebe Wasserversorgung
In Verbindung mit den geplanten Straßensanierungen werden richtigerweise i.d.R. auch immer die Wasser- und Abwasserleitungen erneuert. Die Abschreibungen und Zinsen auf die Investitionen in die Sicherheit der Wasserversorgung müssen über die Verbrauchsgebühren wieder ausgeglichen werden. Der Wasserpreis verringert sich geringfügig auf 2,90 EUR pro Liter. Er wird aber zwangsläufig mittelfristig wieder steigen
Im Abwasserbereich führen die außerordentlich hohen Investitionen von 7,9 Mio. EUR zu deutlichen Gebührenerhöhungen für Schmutzwasser und Niederschlags-wasser. Auf diesem Preisniveau lagen wir aber schon vor einigen Jahren. Die zwischenzeitliche Gebührenreduzierung war auf Gewinne der Vorjahre zurück-zuführen, die grundsätzlich immer verrechnet werden müssen. Die Investitionen sind nötig, um unsere Infrastruktur auf den neuen technischen Stand zu bringen und somit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Dank
Das Jahr 2021 war in jeglichem Sinne wieder ein besonderes Jahr. Wir haben in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens lernen müssen, dass die Pandemie vorerst noch Teil unseres Alltags sein wird. Viele Menschen halten sich an die ein-schränkenden Regeln und tragen dazu bei, dass die Infektionszahlen zumindest derzeit nicht weiter steigen. Die CDU-Fraktion möchte sich bei dieser Gelegenheit zu aller erst bei den vielen Menschen im Gesundheitsbereich, bei den Pflegern, den Apothekern, den Ärzten aber auch den Erziehern und Lehrern sowie bei den Bürgern und Bürgerinnen bedanken, die jeden Tag in Kontakt mit anderen stehen und dafür sorgen, dass der Alltag noch seinen geregelten Gang in dieser Pandemie gehen kann.
Ein Dankeschön geht an die gesamte Verwaltung, auch an unseren Bauhof und die Wasserversorgung, die es in dieser Pandemie nicht leicht haben, neben den Corona bedingten Sondermaßnahmen, das Tagesgeschäft zu bewältigen und dies bei eher zunehmenden Wünschen der Bevölkerung.
Wir danken dem Finanzbereich für die gute Vorarbeit zur diesjährigen Haushalts-erstellung. Dass wir den Haushalt für das Jahr 2022 schon heute, noch in diesem Jahr, verabschieden begrüßen wir nicht nur sehr, es dokumentiert auch die viele Arbeit, die in den vergangenen Monaten von den Fachbereichen unserer Verwaltung, federführend vom Fachbereich Finanzen und in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat geleistet wurde.
Aus meiner Bürgermeistervertretung heraus kann ich überzeugt sagen: auch wenn es sicherlich immer noch Chancen und Potential für Leistungsverbesserungen in den einzelnen Bereichen gibt: wir haben eine insgesamt gut aufgestellte und engagierte Verwaltung mit einem enormen Arbeitsumfang.
Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter für ihre Arbeit für unsere Gemeinde und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.
Abschließend danken wir aber auch ganz besonders allen sozial tätigen Gruppen und Organisationen, der Freiwilligen Feuerwehr, dem DRK, der DRLG, der Polizei und allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, für Ihr Engagement im vergangenen Jahr. Dieses Engagement müssen wir erhalten und weiter fördern.
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt und den Wirtschaftsplänen der Wasserversorgung zu.