Haushaltsrede 2020 der CDU-Fraktion

Verabschiedung des Gemeindehaushalts in absoluter Ausnahmesituation


Haushaltsrede der CDU-Fraktion

gehalten von Gemeinderat Nicolas Zippelius


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,                         

wir befinden uns in diesen Tagen, Wochen und Monaten in einer Zeit der Krise, der Unsicherheit und Fragen. Das Coronavirus SARS-CoV-2 hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt – es beeinträchtigt in hohem Maße den Alltag aller Menschen, stellt das familiäre Zusammenleben vor große Herausforderungen, schwächt die Wirtschaft in nicht gekanntem Ausmaß und macht das Leben, wie wir es vor wenigen Wochen noch kannten, praktisch unmöglich. Diese Ausnahmesituation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Bund und Länder haben zusammen Rettungspakete in Milliardenhöhe vereinbart, die dergestalt zuvor noch nie dagewesen waren. Die Mitarbeiter der Verwaltung arbeiten im Akkord und mit einer Flexibilität, die nicht selbstverständlich ist. Im Medizinwesen, in der Pflege, im Lebensmitteleinzelhandel, in vielen weiteren Branchen und ebenso im Ehrenamt, gehen die Menschen bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus, um zu gewährleisten, dass das gesamtgesellschaftliche Leben weiter funktioniert - das Menschen betreut, mit den Notwendigkeiten des Alltags nicht alleingelassen und in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen medizinisch bestmöglich versorgt werden. Deswegen möchte die CDU-Fraktion zu Beginn dieser Haushaltsrede all diesen Menschen danken, die sich derzeit so selbstlos einsetzen und das Wohl der anderen über das eigene stellen. Es ist eminent wichtig, dass im Nachhinein dieser Krise darüber gesprochen wird, dass systemrelevante Berufe und Tätigkeiten auch außerhalb von Krisenzeiten die Anerkennung erhalten, die sie verdienen. Die CDU-Fraktion verneigt sich vor diesen Helden.

Der Gemeindehaushalt 2020 birgt eine Besonderheit, ist er doch der erste Haushalt in der Geschichte der Gemeinde Weingarten, der nach den Vorgaben des neuen Kommunalen Haushalts- und Kassenrechts, das sich an der kaufmännischen doppelten Buchführung (Doppik) orientiert, verabschiedet wird. Ziel ist primär eine intergenerative Gerechtigkeit – einfacher ausgedrückt bedeutet dies, dass jede Generation nur ausgibt, was sie auch tatsächlich eingenommen hat. Die Erstellung war ein Kraftakt und der Weg dahin gespickt mit Beratungsterminen und Unterlagenrecherchen. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass es bezüglich der Haushaltsverabschiedung in unserer Gemeinde selten so läuft wie geplant. Der Zeitplan, den Haushalt bereits zu Jahresbeginn verabschieden zu können, musste schnell verworfen werden, auch weil von den Mitgliedern des Gemeinderates Zustimmungen zum Investitionshaushalt erwartet wurden, ohne ihnen zugleich die Möglichkeit zu geben, sich notwendig und sorgfältig auf diese Maßnahmen vorbereiten zu können. Es gibt einfachere Zeiten, das Amt des Kämmerers zu übernehmen, als diese - wir bedanken uns an dieser Stelle bei unserem Kämmerer Herrn Schneider mitsamt seinem Team für die erste Haushaltserstellung unter diesen besonderen Umständen.

Ich denke, es sollte uns allen klar sein, dass der heute aus formellen Gründen zu verabschiedende Haushalt bald überarbeitet werden muss, spätestens, wenn uns die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Zahlenwerk bekannt sind.

Auch in diesem Jahr bleibt die CDU ihrem Motto „Behutsam, planbar, bezahlbar“ treu. Nach Jahren großer Investitionen bedarf es gerade in diesen Zeiten Stabilität und Ausgewogenheit. Die aktuelle Situation im Bund zeigt uns, wie wichtig es ist, vorausschauend zu haushalten und für schwierigere Zeiten vorzusorgen. In den vergangenen Jahren verwies unsere Fraktion stets darauf, dass uns wirtschaftlich schlechtere Zeiten bevorstehen. Dass es uns nun mit dieser Wucht trifft ist eine Ausnahmesituation, allerdings nehmen wir gerne Bezug auf die vergangenen Haushalte, in denen unsere Handschrift nach stärkeren Mindestrücklagen und der Verweis auf die Verantwortung auch gegenüber kommenden Generationen, klar erkennbar dokumentiert ist.

Der Ergebnishaushalt weist bei ordentlichen Aufwendungen von 28.733.136 Euro ordentliche Erträge in der Höhe von 25.230.506 Euro. auf. Damit liegt das veranschlagte ordentliche Ergebnis bei -3.502.630 Euro. Bedingt durch ein veranschlagtes Sonderergebnis von 3.972.000 Euro, welches sich aus Grundstücks-verkäufen u.a. im Lärchenweg ergibt, liegt das Gesamtergebnis bei 469.370 Euro.  Dass das Eigenkaptal der Gemeinde Weingarten nicht aufgezehrt wird ist ein positiver Sondereffekt und die Grundstücksverkäufe damit ein Glücksfall für die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Kassenrecht.

Die Mindestrücklage verbleibt bei 600.000 Euro. Der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf beläuft sich auf insgesamt 7.000.930 Euro. Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag vorhergesehener Kreditaufnahmen von 7.342.000 Euro. Zwei Millionen Euro davon werden benötigt für die Beteiligung der Gemeinde am Programm „EnBW vernetzt“. Durch die Investition in die kommunale Beteiligungsgesellschaft erzielt die Gemeinde nach Ablauf der Vertragslaufzeit von fünf Jahren einen Nettogewinn von 230.000 Euro. Wenn die Beteiligung hinsichtlich eines Betriebes gewerblicher Art ausgewiesen werden könnte - wie von unserer Fraktion zur Prüfung vorgeschlagen - würden sich weitere Einsparungen bei der Kapitalertragssteuer und somit ein höherer Nettogewinn ergeben.

Die Steuersätze der Grundsteuer A (seit 2011), der Grundsteuer B (seit 2012) sowie der Gewerbesteuer (seit 2006) bleiben konstant. Nach Jahren von Rekordeinnahmen stellte sich die Frage einer etwaigen Erhöhung für die CDU-Fraktion zum heutigen Zeitpunkt nicht. Vielmehr gilt es über Mehreinnahmen auf anderem Wege und vor allem Einsparungen nachzudenken. Dass es im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen zu einem Einbruch von 1,5 Millionen Euro auf einen Gesamtanteil von 4 Millionen Euro kommt, ist nicht nur bedauerlich, sondern hinterlässt eine große Lücke im Gemeindehaushalt. Dies macht umso deutlicher, dass wir unsere Ziele bei der Gewerbepolitik, insbesondere hinsichtlich der bereits laufenden Projekte, wie dem Gewerbegebiet Sandfeld, zielstrebiger verfolgen müssen.

Positiv ist anzumerken, dass die Kreisumlage bei 30 Prozentpunkten verbleibt, wodurch den Kommunen Planungssicherheit und Kontinuität gewährleistet wird.

Nach wie vor verfolgen wir die Personalentwicklung unserer Verwaltung mit kritischem Blick. Die CDU-Fraktion hat Verständnis für die gegebenen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, dies haben wir auch regelmäßig kundgetan. Allerdings haben unterschiedliche Entwicklungen, wie zum Beispiel der Wechsel im systemrelevanten Bereich der IT, Kopfschütteln erzeugt. Ebenso ist für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar, dass für ein Jahr keine Azubis eingestellt werden sollen. Wir befürworten, wenn es in der Verwaltung Mitarbeiter gibt, die den Gemeindealltag in Weingarten von Grund auf kennen und hätten uns gewünscht, dass auch im kommenden Jahr mindestens ein Auszubildender seine Ausbildung bei der Gemeinde Weingarten antritt. Die Ausgaben im Personalbereich steigen sehr deutlich, um 39,46% an. Einerseits lässt sich dies durch die Wiedereingliederung des Bauhofes in den Kernhaushalt erklären. Auf der anderen Seite aber ist der Personalapparat in vergangenen Jahren stark angestiegen und wächst auch in diesem Jahr weiter. Das ist auch eine Folge immer neuer Aufgaben, die der Gesetzgeber den Kommunen aufbürdet. Es ist unabdingbar, dass eine klare Aufgabenstruktur dafür sorgt, dass effizientes Arbeiten den Personalbereich nicht noch weiter ausreizt. Ebenso muss die Planung und Abwicklung von Großprojekten wieder ein geregeltes, zu bewältigendes Maß erreichen, um Ruhe im Rathausalltag zu erhalten.

Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat über den Schulstandort der Turmbergschule abgestimmt und mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, am alten Standort im Ortskern zu bleiben. Die Standortfrage haben wir ergebnisoffen diskutiert und in zahlreichen Gesprächen mit ehemaligen Schulleitern, Pädagogen und Projektmanagern das Für und Wider sehr genau abgewogen. Die Auffassung, dass der Standort „ideal“ sein soll, wie von anderer Seite behauptet wurde, kann nicht geteilt werden.Die CDU-Fraktion hätte sich auch gerne einen Neubau mit erheblichem Entwicklungspotenzial für unsere mehr als 10.500 Einwohner zählende Gemeinde gewünscht. Zu groß erschien uns jedoch die Gefahr, das Investitionsvolumen von rd. 40 Mio. Euro für einen allumfassenden Schulkomplex auf dem Festplatz brächte den Gemeindehaushalt in Schieflage. Diese fiskalischen Gründe sowie die innerörtliche Lage der Schule untermauern unsere Entscheidung. Auf Einladung der CDU-Fraktion besuchte Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann im vergangenen Jahr die Turmbergschule und konnte sich von der Vielseitigkeit unseres Schulstandortes und der Kreativität der Schülerinnen und Schüler überzeugen. Im anschließenden Gespräch mit den Schulleitern wurde klar und konstruktiv kommuniziert. Auch hier haben wir unserer besonderen Verantwortung Rechenschaft getragen und dafür gesorgt, dass nicht übereinander, sondern miteinander gesprochen wurde. Wir möchten Ihnen Herr Bürgermeister für die Gespräche mit den Kirchengemeinden unsere Unterstützung zusichern und erhoffen uns daraus Vorteile für die Gemeinde, vor allem für die Turmbergschule aber auch für unsere evangelische und katholische Kirchengemeinde.

Die Mobilität befindet sich generell und auch in Weingarten in einem Wandel. Wir befürworten ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und achten darauf noch mehr bei allen zukünftigen Planungen. Das Thema Parken erregt in aller Regelmäßigkeit die Gemüter. Es ist hierbei darauf zu achten, dass bei Neueröffnungen von Geschäften aber auch beim Wohnungsbau die notwendige Parkplatzkapazität gegeben ist. Die angespannte Situation wird anderweitig nur weiter verschärft, wie wir dies in jüngster Vergangenheit bereits bei der Eröffnung der neuen „Badischen Backstub“ erlebt haben.

Auch hier hatte die CDU-Fraktion einen Antrag verfasst, um die Parksituation zu entlasten. Positiv sehen wir auch die Arbeit der Jungen Union Stutensee-Weingarten, die sich sowohl für den Radwegeausbau als auch für die Radwegesanierung einsetzt und dafür zum Teil eigene statistische Erhebungen bemüht.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass in Weingarten alle Verkehrsteilnehmer ihren Platz und ihre Berechtigung haben. Bis auf wenige Ausnahmen herrscht mittlerweile ein generelles Tempo-30-Limit und es ergibt sicherlich Sinn, auf eine einheitliche Lösung für unsere Gemeinde zu kommen. Für Fahrradfahrer sollen u.a. die Wege in der Peripherie, die Weingarten mit den anderen Gemeinden verbindet, weiter ertüchtigt werden. Fußgänger benötigen die notwendige Freiheit, um auch mit Kinderwagen und Rollatoren beschwerdefrei voranzukommen. Darauf wird und wurde u.a. bei den großen Investitionen in unseren Straßenbau geachtet. Im Bereich des ÖPNV denken die CDU-Verbände in der Hardt über eine Ost-West-Verbindung nach. Wo diese Linie genaue verlaufen soll, steht derzeit noch in den Sternen. Ein starker ÖPNV und das Nachdenken über neue Wege in der Mobilität gehören für uns allerdings besser heute als morgen diskutiert.

Um Wohnraum und damit auch bezahlbareren Wohnraum anbieten zu können, wurden in der Vergangenheit erste Schritte unternommen, in dem wir eine Auflistung aller anstehenden Bebauungspläne gewichtet haben, die sukzessive abgearbeitet werden müssen. Beim Wohnareal Lärchen- und Eichenweg müssen wir nun endlich Fahrt aufnehmen, zumal die alten gemeindeeigenen Reihenhäuser schon seit geraumer Zeit leer stehen und abgerissen werden sollten. Bezüglich der Realisierung können wir uns an anderen Gemeinden im Kreis ein Beispiel nehmen, wo sich sozialer Wohnungsbau und Investorenmodelle gegenseitig nicht ausschließen.  

Ein Drittel unser Gemarkungsfläche besteht aus Wäldern. Unser Wald war in der Vergangenheit stets Garant als hoher Erholungswert für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für Holzvermarktung und damit Einnahmen. Die heißen Sommer haben ihre Spuren hinterlassen und wir können unserem Förster und den Mitarbeitern unseres Forstes für ihre Arbeit nicht genug danken. Zu den nun zu tätigenden Maßnahmen gehört ein systematischer Umbau unser Waldstruktur und damit eine Anpassung an die zukünftigen Wetterverhältnisse.

Die massiven Investitionen in unsere Infrastruktur haben mittlerweile Formen angenommen. Die Bauarbeiten an Bauabschnitt eins und drei in der Burgstraße sind mit Verzögerung abgeschlossen. Kurz vor der Fertigstellung wurde gezwungener-maßen bereits das nächste Straßenprojekt in der Silcherstraße begonnen, sodass sich die Fertigstellung der Burgstraße weiter verschiebt.

In der Jöhlinger Straße sind der erste und zweite Bauabschnitt abgeschlossen. Positiv ist anzuerkennen, dass aus den Querelen, die der erste Bauabschnitt mit sich brachte, Lehren gezogen wurden, wodurch der zweite Bauabschnitt nun früher als geplant abgeschlossen wurde. Die CDU-Fraktion spricht sich im Rahmen der gerade begonnen Baumaßnahme Bauabschnitt 3 geschlossen für die Einrichtung eines Kreisels am Knotenpunkt an der Einmündung der Jöhlinger Straße in die Bruchsaler Straße aus. Dieser böte viele Vorteile unter anderem durch die damit verbundenen Zebrastreifen als Querungshilfe zu jeder Seite sowie einen geordneten Verkehrsfluss ohne Staubildung und Abgasbelastung der Anwohner.

In diesen Kontext gehört für die CDU-Fraktion auch das Thema „Barrierefreiheit“. Gehwegbreite, abgesenkte Bordsteine, taktile Leitsysteme, also Orientierungshilfen für Blinde und Sehbehinderte, und Rampen finden mittlerweile Berücksichtigung im Straßen- und Wegebau. Gleichwohl müssen im öffentlichen Raum und in gemeindeeigenen Räumlichkeiten weitere Barrieren beseitigt werden. Der Antrag der CDU-Fraktion auf ein barrierefreies WC im Rathaus mit Realisierung im Jahr 2020 fand im Gemeinderat einhellige Zustimmung. Nun müssen wir z.B. in der Walzbachhalle (Walzbachbad) und beim Übergang der Marktbrücke auf Seite des Walk’schen Hauses ebenfalls noch Barrierefreiheit herstellen.

Das Thema Kommunikation muss in diesem Rahmen unbedingt erwähnt werden. Diese war in der jüngeren und älteren Vergangenheit hinsichtlich der Bauprojekte sicher verbesserungswürdig, in manchen Fällen mangelhaft bis ungenügend. Die Lösung für die Befahrbarkeit des Steigwegs ist begrüßenswert und deutlich besser als die von der Verwaltung zuerst kommunizierte Planung, die Befahrung nur in eine Richtung zu ermöglichen. Es ist zwingend notwendig, dass im Rahmen dieser Großprojekte, die den Menschen viel abverlangen und ohne deren Mitwirken diese Maßnahmen gar nicht möglich wären, von Anfang an eine bessere Kommunikation aus dem Rathaus erfolgt. Auch die Anwohner der Kirchbergstraße sind durch den überörtlichen Verkehr, der sich rechtswidrig in hoher Zahl von Walzbachtal nach Weingarten bewegt, stark in Mitleidenschaft gezogen. Trotz mehrfacher Anfragen aus der Bevölkerung und der CDU-Fraktion ist dort bis heute nur wenig passiert.

Wie bereits zuvor erwähnt, hinterlässt der deutlich geringere Gewerbesteueranteil eine Lücke in unserem Haushalt. Weingarten ist bezüglich der Ansiedlung von Gewerbe nicht optimal aufgestellt. Die Entwicklung des Gewerbegebiets Sandfeld läuft nur äußerst schleppend voran, dabei gibt es Unternehmen aus Weingarten oder von Weingartenern gegründet, die gerne hier ansiedeln würden. Wir müssen in dieser Frage das Tempo forcieren und neue Möglichkeiten zur Gewerbeansiedlung schaffen. Unsere Gemeinde liegt geographisch günstig und könnte ein „Start-Up Mekka“ in unserer Region werden. Wir müssen den Unternehmern günstige Gelegenheiten zur Ansiedlung ermöglichen - dies kann einerseits durch Neuschaffung von Ansiedlungs-möglichkeiten und andererseits durch die Umwidmung, bzw. Ertüchtigung von Brachen gelingen.

Mit unserem bereits erfolgten Antrag zum Programm WiFi4EU, wollen wir die infrastrukturelle Versorgungssicherheit für kostenfreien Internetzugang im öffentlichen Raum unterstützen. Analoge und digitale Infrastruktur sind immer gemeinsam zu nennen - gute Wege für alle Verkehrsteilnehmer und schnelles Internet sind Grundpfeiler einer guten Erreichbarkeit.

Gerade in diesen schweren Zeiten richten wir einen dringlichen Appell an alle Bürgerinnen und Bürger. Unterstützen Sie unseren lokalen Einzelhandel grundsätzlich und im Besonderen in dieser Krisenzeit so gut Sie können. Es geht hierbei darum, mit maximaler Solidarität denjenigen eine Zukunftsperspektive zu bieten, die das Bild unserer Gemeinde und die damit verbundene Lebensfreude tagtäglich mitgestalten. Weingarten ist stark und Weingarten ist lebenswert, lassen wir die Menschen in diesen Tagen nicht allein, sondern unterstützen wir, wo wir nur können.

Auch in die Betreuungsangebote in unseren Kindergärten und Kindertagesstätten hat die Gemeinde im Jahr 2019 weiter investiert. Der Umbau des alten Clubhauses des TSV Weingarten im Buchenweg ist mittlerweile abgeschlossen und erweitert die Möglichkeiten unserer Betreuungsangebote. Für Kindergärten und Kindertagesstätten fallen im Haushaltsjahr 2020 Transferaufwendungen in Rekordhöhe von 4.680.000 Euro an. Weitere Investitionen werden mit dem geplanten Neubau des fünfgruppigen Kindergartens auf die Gemeinde mittelfristig zukommen. Gleichzeitig müssen aber auch die Beiträge den Aufwendungen in Gebäude und Fachpersonal angepasst werden. Nach wie vor können wir als Gemeinde nur einen Anteil der Betreuungskosten übernehmen. Die Sicherstellung des Betreuungsangebotes macht dies unumgänglich. Welche Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt die von Teilen der Landesopposition favorisierten gebührenfreien Kindergärten hätten, kann sich jeder ausmalen, der das kleine Einmaleins beherrscht.

Nahe am Baggersee hat die Firma Rheinpetroleum ihre Probebohrungen bezüglich Erdölaufkommen in Weingarten abgeschlossen. Leider sind die dort gefundenen Vorkommen erträglich, sodass weitere Bohrungen folgen werden. Ganz unmissverständlich: die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Bohrungen auf unserer Gemarkung aus! Aus juristischer Sicht erwirkt aber das Bundesberggesetz (BbergG) einen Vorrang gegenüber anderen Interessen des Gemeinwohls. Einfach ausgedrückt: die Gemeinde hatte keine Möglichkeit die Probebohrungen zu verhindern. Vor diesem Hintergrund entschied die CDU-Fraktion, die Gemeinde damit zu beauftragen, ein Mitspracherecht, Pachtzahlungen sowie Einnahmen durch u.a. Anteile an der Gewerbeteuer zu vereinbaren. Für uns steht fest: wenn wir uns juristisch schon nicht gegen Erdölbohrungen zur Wehr setzen können, so empfinden wir unseren Auftrag und unsere Pflicht darin, den Prozess für die Gemeinde bestmöglich im Rahmen der Gegebenheiten zu gestalten und Einfluss zu haben sowie Erträge zu generieren. Hätte sich die CDU-Fraktion den Trotzreaktionen anderer Gemeinderats-gruppierungen angeschlossen, sähen die Auswirkungen dergestalt aus: Die Bohrungen würden weiter durchgeführt werden und die Gemeinde ginge gänzlich leer aus.

Als wichtiges Projekt, das in der Vergangenheit leider nicht weiterverfolgt wurde, sehen wir das Ärztehaus, wodurch wir der Weingartener Bevölkerung auch in Zukunft eine ausreichende hausärztliche Betreuung sichern wollen. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion wurden hierfür Immobilien erworben. Der weitere Prozess scheint nun erkaltet. Gerade jetzt wäre die Zeit, um dieses Vorhaben mit neuem Leben zu erwecken. Die Lücke zwischen Kanalstraße und Bahnhofstraße zeugt vom Fortschritt des Projekts „Mittendrin Leben“. Das Bauvorhaben wird dieses Jahr gestartet - ein Ärztehaus, zentral im Ort gelegen birgt Sicherheit und ungeahnte Mehrwerte für die Gesamtbevölkerung.

Die geplante Ortsumfahrung ruht seit vielen Jahren. Die CDU-Fraktion hat erst kürzlich den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger um Hilfe für dieses Projekt gebeten. Nach wie vor sprechen wir uns ausschließlich für eine Unterführung aus, sodass der Autoverkehr die Bahntrasse unterhalb quert. Die Anwohner müssen hier maximal von Lärm und Schmutz entlastet werden, ebenso geht es um einen möglichst geringen Landschaftsverbrauch, um Naturschutz und ästhetische Belange.

Mit den eigenen Anträgen verfolgt die CDU eine Politik des Bedarfs. Die Ausgestaltung von Anträgen verfolgen wir anlassbezogen und mit dem notwendigen Maß. Für uns gilt Qualität vor Quantität. So hat der Gemeinderat, auf Antrag der CDU-Fraktion, frühzeitig den in diesen Tagen viel gefragten Weingartener Katastrophenschutzmanager Andreas Kling eingeladen und sich über das Krisenmanagement informiert und beraten lassen, wodurch die Gemeindeverwaltung besser auf Krisensituationen vorbereitet ist, als andere vergleichbare Gemeinden.

Offen ist der Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Untersuchung der Frequentierung des Jugendzentrums. Ziel ist eine Optimierung im täglichen Ablauf. Wir wollen weiterhin ein bestmögliches Angebot für Kinder und Jugendliche garantieren. Zugleich ist die extensive Budgetierung des Jugendzentrums, vor dem Hintergrund der vergleichbar geleisteten Arbeit in unseren Vereinen, nicht vollumfänglich zu rechtfertigen. Das Vorhaben, die Schulsozialarbeit seitens des Jugendzentrums zu unterstützen, begrüßen wir ausdrücklich. Das Ansinnen der CDU-Fraktion, durch Optimierungen für Verbesserungen zu sorgen, war bereits beim Thema Waldkindergarten erfolgreich. Seitdem dieser, wie von unserer Fraktion von Anfang an vorgeschlagen, näher an den Ort gerückt ist, ist die Auslastung besser.

Zu Beginn des Jahres stellten die Fraktionen von SPD, Grüne Liste und CDU einen gemeinsamen Antrag zur kurzfristigen Anpassung der Vereinsförderrichtlinien, um die Investitionszuschüsse für die Vereine zu erhöhen und somit deren somit Arbeit zu stärken. Ebenso soll die Initiative einer Ehrenamtsbörse, die auf Antrag der CDU-Fraktion verabschiedet wurde, die Vereinsarbeit und das ehrenamtliche Engagement stärken.

Wir begrüßen die Initiative und Umsetzung eines „Jugendforums“. Die Jugendlichen haben in eigenen Workshops Projekte, Wünsche, Anregungen und Kritik herausgearbeitet und Mitgliedern des Gemeinderates vorgestellt. Vieles muss sicherlich überarbeitet und finanziell überdacht werden. Doch einige Anregungen bedürfen aus unserer Sicht keiner weiteren Verzögerung und könnten mit kleinem Budget umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion hat sich bei der Ausgestaltung des Haushaltsplans 2020 dafür stark gemacht, einen Betrag hierfür einzustellen.

Mit traurigem Auge blicken wir auf den Festplatz, dessen Zustand sich zusehends verschlechtert. Dieses Filetstück bedarf einer baldigen, sinnvollen Widmung und gestalterischen Überarbeitung.

Die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser werden durch Gebühreneinnahmen finanziert und sind grundsätzlich ausgeglichen darzustellen. Der Wasserpreis wird sich für die Bürgerinnen und Bürger mittelfristig erhöhen und ist dem neuen Wasserhochbehälter und damit der Versorgungssicherheit geschuldet. Somit ist dies eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft.

Es bleibt an dieser Stelle festzuhalten, dass ein Überdenken unserer kommunalen Haushaltspolitik unabdingbar ist. Es ist ratsam zu entschleunigen und durchzuatmen. Die enorme Anzahl an Großprojekten hat dafür gesorgt, dass die Gemeindeverwaltung in vielen Punkten nur noch hinterherzurennen scheint, im Versuch, einen Flickenteppich zu stopfen.

Es ist nun wichtig zu konsolidieren und zu prüfen: welche Investitionen sind notwendig, welche Maßnahmen haben Zeit und wie wirkt sich dies auf die Personalstruktur aus?

Geben wir uns ein Leitbild: wo wollen wir in den nächsten Jahren hin? Behalten wir das Tempo der vergangenen Jahre bei, sieht die CDU-Fraktion drastische Probleme auf die Gemeinde, vor allem was die Finanzierung unseres Haushaltes angeht, zukommen. Reagieren wir rechtzeitig – sparen wir dort wo möglich, agieren wir mit Bedacht.

In diesem Sinne zitiere ich den früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel:


„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Ich darf dies vielleicht in der Sprache der Mengenlehre erläutern: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark reintun, damit nichts mehr drin ist.“


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bänziger,

liebe Gemeinderäte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir danken an dieser Stelle der Freiwilligen Feuerwehr für ihren Dienst an und in der Gemeinde. Gemeinsam mit Ihnen haben wir in den vergangenen zwei Jahren stetig in die Ausrichtung der Truppe investiert. Dass dies gut angelegtes Geld ist, muss nicht groß erörtert werdenWir investieren damit in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und in eine feste Institution unserer Gemeinde.

Danken wollen wir ebenso den Sozialstationen, den Kirchen, der DLRG, dem DRK, den Vereinen und vielen Ehrenamtlichen, die das Herz unserer Gemeinde bilden und dafür sorgen, dass der Puls stetig schlägt.

Zum Schluss möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, dem Forst, dem Bauhof und bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, für Ihren Einsatz und ihre Mitarbeit im vergangenen Jahr, aber auch ganz besonders in der aktuellen sehr schwierigen Situation, herzlich bedanken. Ihnen und Ihren Mitarbeitern in der Verwaltung, Herr Bürgermeister, gilt unser besonderer Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die CDU Fraktion stimmt der Haushaltssatzung der Gemeinde mit den Eigenbetrieben zu.

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